Bad Bodenteich: SPD/Dr. Hintze-Gruppe lehnt Gesprächsangebot der CDU-Fraktion ab

Keine geheimen Sitzungen

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Morgen soll ein Grundsatzbeschluss fallen: Wird das Bad Bodenteicher Schützenhaus saniert oder nicht?

Bad Bodenteich. Keine Besprechungen mehr hinter verschlossenen Türen: Die Opposition im Bad Bodenteicher Gemeinderat lehnt ein Angebot des CDU-Fraktionssprechers Karl-Hans Firsching entschieden ab. Firsching hatte der SPD/Dr.

Hintze-Gruppe vorgeschlagen, einen Gedankenaustausch zu intensivieren. Gerade die Themen Haushalt, Sparmöglichkeiten und auch das Schützenhaus könnten dazu dienen, Kompromisse zu suchen. In nicht-öffentlicher Sitzung sollen Sachthemen gemeinsam vorbesprochen werden, wenn es nach dem CDU-Fraktionssprecher geht. „Den Vorwurf des Geheimrates sollten wir tunlichst umgehen“, betont Firsching in seinem Schreiben. Eine gemeinsame Abstimmung im Vorfeld könne in der Öffentlichkeit den „Eindruck der Zerstrittenheit vermindern“.

„Meine Fraktion und ich haben das Schreiben mit großer Verwunderung entgegengenommen“, sagt Dr. Horst-Michael Hintze und erinnert an die konstituierende Sitzung vor nunmehr 16 Monaten: Damals wurde keiner der stellvertretenden Bürgermeisterposten an die Opposition vergeben. In Sachen Schützenhaus spricht Hintze gar von einer „Verleumndungskampagne gegen die SPD/Dr. Hintze-Gruppe. Die Gruppe hätte das Thema hochgekocht, die Bürger verunsichert und einen Imageschaden für den Flecken verursacht. Hintze wirft Firsching vor, das Thema „Schützenhaus“ sei bagatellisiert worden, was allen Beteiligten spätestens nach den Gutachten klar gewesen sein sollte.

„Nach all dem ist es völlig paradox, dass Herr Firsching nun nicht nur aus dem Ablauf des Skandals nichts gelernt hat, sondern in seiner Ausweglosigkeit einen neuen und dazu wiederum geheimen wie auch immer gearteten Ausschuss vorschlägt“, findet Hintze. Er wolle damit angeblich „den Vorwurf des Geheimrates tunlichst umgehen“ und „die Transparenz in die Öffentlichkeit nicht einschränken“ und „die nach außen getragene Konfrontationssituation abbauen“. Hier könne eher der Vorschlag der SPD/Dr. Hintze-Gruppe greifen, nach Paragraph 104 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes den nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss kostensparend und ersatzlos sofort abzuschaffen. „So könnten alle Angelegenheiten öffentlich beraten und entschieden werden, zumal wir nicht erkennen können, was unseren Bürgern verheimlicht werden müsste“, schlägt Hintze vor. Der Verwaltungsausschuss tagt heute um 9 Uhr nicht öffentlich. Die öffentliche Ratssitzung findet morgen um 19 Uhr im Hotel Braunschweiger Hof statt. Dann soll ein Grundsatzbeschluss in Sachen Schützenhaus fallen.

Von Jörn Nolting

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