Bad Bodenteicher Rat beschließt Haushalt 2018, lehnt Zuschuss für Freizeit-Einrichtung aber ab

Kein „Soli“ für das Waldbad

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Das Bad Bodenteicher Waldbad, hier Schwimmmeister Timo Scheller (links) und Gerd Latzko bei der Vorbereitung auf die letztjährige Saison, sollte nach dem Willen der SPD/Grünen/WGA-Ratsgruppe jährlich 25 000 Euro vom Flecken erhalten. Die CDU-Fraktion lehnte das aber ab. 

Bad Bodenteich. Gemeindedirektor Hendrik Kunitz war sich der Tragweite des Votums bewusst. „Wir stehen vor einer historischen Entscheidung“, sagte er jetzt während der Sitzung des Bad Bodenteicher Rates.

Denn erstmals seit vielen Jahren galt es, einen Haushalt zu verabschieden, der nicht in den roten Zahlen steckt, sondern einen Überschuss von rund 98 000 Euro ausweist.

Jörg Formella

Höhere Einkommensteueranteile und Mehreinnahmen des Fleckens nach der Anhebung der Grundsteuern im Jahr 2017 haben zu dieser positiven Entwicklung geführt. „Wir befanden uns in einer scheinbar ausweglosen Situation“, erinnerte Jörg Formella, Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion, an die vergangenen Jahre. Doch jetzt habe Bad Bodenteich die finanzielle Trendwende geschafft. „Dieses Ergebnis ist das Produkt jahrelanger Sparsamkeit und Strampelei“, sagte er. Trotzdem könne man noch keine großen Sprünge machen, denn die Fehlbeträge aus den Vorjahren müssten noch abgebaut werden. Als zusätzliche Investition genehmigte der Rat nun einen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro – allerdings mit Sperrvermerk – an den TuS Bodenteich für den Bau des neuen Übungsgebäudes.

Dr. Horst-Michael Hintze

Kritik am Etat äußerte Dr. Horst-Michael Hintze (WGA). Der Hauptgrund für das jetzige Haushaltsplus sei, dass der Flecken 2016 und 2017 an der Steuerschraube gedreht und die Bürger damit finanziell belastet habe. „Wir spielen in der Oberliga der Steuerveranlagung“, monierte Hintze.

Zudem beantragte er im Namen der SPD/Grünen/WGA-Gruppe, das örtliche Waldbad finanziell zu unterstützen, um dessen Betriebskosten zu senken und den Bestand langfristig zu sichern. Dazu möge der Flecken jährlich 25 000 Euro an die Samtgemeinde Aue als Trägerin des Bades überweisen, schlug Hintze einen „Soli für das Waldbad“ vor. „Unsere Haushaltslage gibt das her. Das wäre eine ganz große Geste für die Samtgemeinde und die Bürger“, meint er.

Bei der CDU-Fraktion stieß das jedoch auf Ablehnung. Joachim Gade betonte, dass der Rat zuvor beschlossen hatte, den Austausch zweier Wärmepumpen im Waldbad für rund 30 000 Euro zu finanzieren – und zwar aus Mitteln, die dem Flecken aus der Kommunalen Klimaschutzgesellschaft zustehen. „Damit haben wir den Soli schon erbracht“, sagte Gade. Dem pflichtete Formella bei. „Wir haben genug Baustellen in Bad Bodenteich“, erklärte er mit Blick auf den notwendigen Schuldenabbau und die anstehende Sanierung von Straßen und Wegen. Und so lehnte der Rat letztlich Hintzes Antrag mit der CDU-Stimmenmehrheit ab.

Aus diesem Grund versagten Teile der Minderheitsgruppe dem Haushalt 2018 ihre Zustimmung. Das Zahlenwerk wurde schließlich mit zehn Ja-Stimmen bei drei Ablehnungen und zwei Enthaltungen verabschiedet.

Von Bernd Schossadowski

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