Streit im Bodenteicher Rat: CDU fordert Sperrung der Mittel – und rudert zurück

Kein Geld für Bauhof-Leistungen?

+
Die Kosten für die Leistungen des Bauhofs der Samtgemeinde Aue, hier ein Symbolbild, werden ab sofort auf die vier Mitgliedsgemeinden umgelegt. Das rief bei Jörg Formella, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bad Bodenteicher Rat, Unmut hervor.

Bad Bodenteich – Gleich zwei Sturmtiefs sollen am Wochenende über den Landkreis Uelzen hinwegfegen. Möglicherweise werden Bäume und Äste auf öffentliche Straßen stürzen.

Für den Bauhof der Samtgemeinde Aue könnte das eine arbeitsreiche Zeit werden – und sie würde wohl noch schwieriger, wenn sich die CDU-Fraktion in der jüngsten Sitzung des Bad Bodenteicher Fleckenrates mit ihrem Vorstoß durchgesetzt hätte. Denn ihr Vorsitzender Jörg Formella hatte beantragt, sämtliche Leistungen, die der Bauhof für den Flecken erbringt, im Haushalt 2019 mit einem Sperrvermerk zu versehen. Erst nach einer Prüfung sollte der Verwaltungsausschuss die Mittel freigeben, forderte Formella.

Damit reagierte er auf einen Beschluss, den der Samtgemeindeausschuss auf Empfehlung der Arbeitsgruppe Haushalt getroffen hatte. Demnach werden die Kosten des Bauhofs künftig finanziell auf die vier Mitgliedsgemeinden umgelegt, um die Samtgemeinde finanziell zu entlasten. Für Bad Bodenteich bedeutet das eine Mehrbelastung von voraussichtlich 140.000 Euro.

Das sorgte bei Formella für Unmut. Er sei von der Samtgemeinde enttäuscht, erklärte er. Außerdem fehle ihm eine Aufstellung, wie sich die Bauhof-Kosten zusammensetzen. Der Sperrvermerk „setzt einen gewissen Druck, diese Auflistung vorzulegen“, meinte Formella. Überdies schlug er vor, statt den Bauhof zu beauftragen, Angebote aus der freien Wirtschaft einzuholen. Diese könne die Arbeiten möglicherweise preisgünstiger erledigen.

Vor einem Sperrvermerk warnte jedoch Kämmerer Frank Burmester. „Das würde ja bedeuten, dass der Bauhof nicht tätig werden kann, weil die Gefahr besteht, dass er nicht bezahlt wird“, sagte er. Doch gerade, wenn Gefahr im Verzug sei, etwa bei umgestürzten Bäumen auf Straßen oder Wegen, müsse der Bauhof sofort handeln.

Dem pflichtete Gemeindedirektor Hendrik Kunitz bei. „Das ist in der Praxis so nicht durchführbar“, sagte er mit Blick auf den Sperrvermerk. „Was ist, wenn der Verwaltungsausschuss das Geld nicht freigibt?“ Deshalb plädierte Kunitz dafür, zumindest einen Teilbetrag für die Bauhof-Leistungen in den Etat einzustellen. „Sonst sind wir nicht handlungsfähig“, betonte er.

Kein Verständnis für Formellas Vorschlag hatte die SPD/WGA/Grünen-Gruppe. Die Mehrheit in der Samt- gemeindepolitik habe die CDU. Insofern müsste Formella über seine eigene Partei enttäuscht sein, sagte Gruppensprecher Dr. Horst-Michael Hintze mit einem Anflug von Spott.

Nach einer von der CDU beantragten Sitzungsunterbrechung ruderte Formella schließlich zurück: Seine Fraktion zog den Antrag auf Sperrvermerk zurück.

VON BERND SCHOSSADOWSKI

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare