Immer neue Auflagen

Bad Bodenteich/Braunschweig - Von Holger Boden und Jörn Nolting. Mit der Bahn schnell und komfortabel nach Braunschweig zum Einkaufen oder in den Harz zum Wandern fahren. Aus der Traum? Die Realisierung der Regio-Stadtbahn steht offenbar vor größeren Hürden als angenommen. Das Projekt steckt offenbar in einer Bürokratie- und Kostenfalle. Möglicherweise entscheidet sich in den nächsten Tagen die Zukunft der Regio-Stadtbahn. Im Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen rechnet man damit, dass in Kürze neue Zahlen vorliegen, die weichenstellenden Charakter haben.

Geplant wird die Regio-Stadtbahn vom Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB). Der sieht sich nach Angaben des Vorsitzenden der Verbandsversammlung, Helmut Kuhlmann (CDU), mit „immer neuen Auflagen“ konfrontiert. Das bestätigt auch Kuhlmanns Stellvertreter Detlef Tanke (SPD): Die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) melde sich stets mit neuen Fragen und Anforderungen, „immer dann, wenn entscheidungsreife Unterlagen auf dem Tisch liegen“.

Die Rolle der LNVG sieht Tanke dabei als problematisch an. Die 100-prozentige Tochter des Landes agiere als Prüfungsbehörde für die Regio-Stadtbahn und übernehme gleichzeitig in anderen Landesteilen die Rolle der Planungsbehörde. Tanke sieht daher einen Interessenkonflikt – und damit nicht weniger als einen „Verteilungskampf“ um die Regionalisierungsmittel des Landes.

Laut ZGB-Direktor Hennig Brandes machen dabei weniger die Investitionen Kopfzerbrechen, als vielmehr die späteren laufenden Kosten. Bei der Frage, wer die damit verbundenen Risiken tragen soll, diskutiert eine ganze Reihe von Behörden und Institutionen mit – neben ZGB und LNVG unter anderem drei Abteilungen der Deutschen Bahn AG. Offenbar geht es bei diesen Risikobeträgen um hohe zweistellige Millionensummen – Geld, das der ZGB als Träger der Planung nicht ansatzweise zur Verfügung hätte. Ob und wann die Regio-Stadtbahn rollt, ist also wieder völlig offen. Inzwischen wird seit zwölf Jahren geplant, rund 20 Millionen Euro sind investiert worden. Der avisierte Starttermin wurde mehrfach nach hinten geschoben, mittlerweile ist man bei 2015 angelangt, und auch das scheint nun fraglich.

Auch in Bad Bodenteich wird der Prozess genau verfolgt. „Es wäre schlecht, wenn es scheitert. Das Projekt sichert den Bestand der Strecke“, sagt Samtgemeindebürgermeister Rainer Kölling. Die Bodenteicher bauen darauf, dass das Vorhaben zustande kommt. Nicht nur für die Einwohner wäre das Scheitern schlecht, sondern auch für den Tourismus des Kurortes.

Der ZGB muss als Vorhabenträger unter anderem dafür sorgen, dass die Züge der Regio-Stadtbahn „ICE-sicher“ sind. Diese Forderung, die das Eisenbahnbundesamt gestellt haben soll, soll sicherstellen, dass im Begegnungsverkehr mit einem ICE nicht die Zugtüren durch Unterdruck herausgerissen werden. Nicht jeder in der Verbandsversammlung des ZGB versteht diese Maßgabe, denn auf den Strecken der Regio-Stadtbahn zwischen Uelzen, Braunschweig und dem Harz dürfte schon aus technischen Gründen nicht mit entgegenkommenden ICEs zu rechnen sein. Steigen die Kosten, dann sinkt der Nutzen-Kosten-Faktor der Regio-Stadtbahn auf einen schlechteren Wert.

Meldungen, wonach über eine Reduzierung des Projektumfangs nachgedacht wird (etwa ein Ausbau nur eines Teils der Gesamtstrecke), wollte ZGB-Verbandsdirektor Hennig Brandes gestern nicht kommentieren: „Betriebliche Optimierungen sind derzeit Spekulation.“ Laut Ministeriumssprecher Christian Budde wartet man in Hannover derzeit auf neue Zahlen des ZGB, der sei dabei, die neuen Kalkulationsgrößen in die Gesamtwirtschaftlichkeitsrechnung einfließen zu lassen. Ein Ergebnis werde es wohl „Ende dieser, Anfang nächster Woche“ geben.

Die Regio-Stadtbahn beschäftigt am morgigen Donnerstag auch die Verbandsversammlung des ZGB. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Braunschweiger Rathauses.

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