52 000 Euro fehlen im Etat 2017 – trotzdem lehnt der Soltendiecker Rat Steuererhöhungen strikt ab

Soltendieck: Gemeindehaushalt mit Risiken

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Der jetzt verabschiedete Haushalt 2017 der Gemeinde Soltendieck weist ein Minus von rund 52 000 Euro aus. Einer der Gründe sind die jährlichen Ausgaben für das umgebaute und im vergangenen Jahr wiedereröffnete Dorfgemeinschaftshaus.

Soltendieck. Die Aussage von Soltendiecks Bürgermeister Joseph Zettelmaier war unmissverständlich. „Einer weiteren Steuererhöhung werden wir als Rat nicht zustimmen.

Joseph Zettelmaier

Wir haben die Steuerschraube 2016 bis zum Anschlag angezogen“, betonte der WGA-Politiker jetzt im Soltendiecker Gemeinderat. Damit wies er einen Vorschlag von Kämmerer Frank Burmester zurück, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B von derzeit 500 auf 600 Punkte zu erhöhen, um das für 2017 erwartete Haushaltsloch zumindest teilweise auszugleichen. Erst zum 1. Januar 2016 wurden die Grundsteuern in Soltendieck von 440 auf 500 Punkte angehoben. Mit einem Hebesatz von 600 Punkten würde die Gemeinde unangefochten an der Spitze im Kreis Uelzen stehen. Nirgendwo anders müssten Eigentümer von Häusern oder land- und forstwirtschaftlichen Flächen dann so tief in die Tasche greifen. Auch niedersachsenweit gibt es nur ganz wenige Kommunen mit einem Hebesatz von 600 oder mehr Punkten.

Jedoch ließ der Rat die Frage unbeantwortet, wie das Minus von rund 52 000 Euro im Haushalt 2017 ausgeglichen werden kann. Denn die Gemeinde hat sich im Zukunftsvertrag verpflichtet, eine „schwarze Null“ zu schreiben. Trotzdem verabschiedete der Rat bei einer Gegenstimme den defizitären Etat.

Laut Zettelmaier hat Soltendieck in den vergangenen Jahren die Ausgaben kräftig gesenkt. So wurden Schule und Spielkreis geschlossen. „Wenn man nichts in der Tasche hat, kann man nichts sparen. Wir können die Bürger nicht höher belasten“, sagte er.

Torsten Arends (WGA) plädierte für eine geringere Kreis- und Samtgemeinde-Umlage. „Rund 50 000 Euro einzusparen, ist für die Samtgemeinde Aue mit einem Haushaltsvolumen von zehn Millionen Euro deutlich einfacher als für unsere Gemeinde“, meinte er.

Als einziger Ratsherr stimmte Walter Saß (WGA) gegen den Etat. Seiner Meinung nach haben Politik und Verwaltung nicht versucht, alle Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen. Saß schlug vor, die Nutzer an den Nebenkosten des umgebauten Soltendiecker Dorfgemeinschaftshauses zu beteiligen. Denn das 2016 wiedereröffnete Gebäude wird im laufenden Jahr voraussichtlich ein Defizit von fast 37 000 Euro verursachen.

Positiver bewertete Herbert Rathje, Sprecher der SPD/Grünen-Minderheitsgruppe im Rat, die Situation. „Wir sind durchaus zuversichtlich“, sagte er. Mit der Umrüstung der Straßenlaternen auf LED könne die Gemeinde in den nächsten Jahren einiges an Strom einsparen, ist er überzeugt.

Das wegen des Fehlbetrags notwendige Haushaltssicherungskonzept wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Darin heißt es: „Einsparmöglichkeiten bestehen nicht.“ Es gebe „keinerlei Möglichkeiten, aus eigener Kraft und Anstrengung zu einem Haushaltsausgleich zu kommen.“ Das Votum des Rates birgt jedoch Risiken. Denn nun muss der Landkreis über den Etat befinden. Und Kämmerer Burmester hat „Zweifel, ob der Haushalt aufgrund des Defizits genehmigungsfähig ist“.

Von Bernd Schossadowski

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