Bad Bodenteich soll dem Innenministerium in elf Tagen eine Sparliste vorlegen / Haussteuer hoch?

Der Flecken in der Schuldenfalle

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Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer sprudeln beim Flecken Bad Bodenteich lange nicht so wie erhofft – nun müssen womöglich Hausbesitzer dies über eine Erhöhung der Grundsteuer B ausbaden.

Bad Bodenteich. Der Kämmerer schreibt von „erschreckenden Zahlen“, massiven Verstößen gegen den Zukunftsvertrag, einer möglichen Haushaltssperre und spart auch das Szenario einer Erhöhung der Grundsteuer B (Haussteuer) von bis zu 50 Prozent nicht aus.

Wenn heute Abend um 19. 30 Uhr der Rat des Fleckens Bad Bodenteich im Rittersaal der Burg zusammenkommt, müssen sich die Kommunalpolitiker intensiv Gedanken machen, wie sie ein klaffendes Haushaltsloch stopfen können.

Die Vorlage, die Kämmerer Frank Burmester zu der öffentlichen Sitzung verfasst hat, beschreibt auf fünf Seiten eine dramatische Finanzsituation. Und die Ratsmitglieder dürfen es nicht bei Diskussionen belassen. Denn das Niedersächsische Innenministerium will Taten – sprich Sparvorschläge – sehen: Der Flecken soll bis zum 14. August berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um der Haushaltsverschlechterung entgegenzuwirken. Es sei ein „Grundsatzbeschluss“ des Rates notwendig, damit Bad Bodenteich seinen haushaltsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen könne, so Burmester weiter: „Allein die Hoffnung auf eine sich doch noch bessernde Ertragslage wird der Situation des Fleckens nicht gerecht.“

In die prekäre Lage hat sich der Flecken in erster Linie wegen einer zu optimistischen Prognose bei den Gewerbesteuer-Einnahmen gebracht.

900 000 Euro stehen da im Haushalt für 2015, tatsächlich aber werden nur rund 760 000 Euro fließen. Das Minus im Haushalt des Fleckens wächst von rund 78 000 auf rund 202 000 Euro, das der Samtgemeinde Aue sogar von 333 000 auf mehr als eine halbe Million Euro.

Warnungen, dass der Flecken über seine Verhältnisse lebt, gibt es schon seit Jahren: So forderte die SPD/GFW-Gruppe bereits 2013 in einer Presseerklärung „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ ein.

Wenn jetzt nicht deutliche Maßnahmen beschlossen würden, könne der Gemeindedirektor Ausgaben ganz oder teilweise sperren, warnt Kämmerer Burmester in der Vorlage für die heutige Sitzung weiter. Und malt eine düstere Zukunftsprognose: „Nach der mittelfristigen Finanzplanung ist bis zum Jahr 2018 ein Haushaltsausgleich nicht zu erwarten.“ Mehr noch: „An einen (Schulden-)Abbau ist angesichts dieser erschreckenden Zahlen in keiner Weise auch nur annähernd zu denken.“ Allein das sei schon ein massiver Verstoß gegen den Zukunftsvertrag, den man mit dem Land Niedersachsen zum Schuldenabbau geschlossen habe.

Von Thomas Mitzlaff

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