„Das darf es nicht gewesen sein“

Nicht nur Politiker wie Kai Städing (rechts) sollen ihr Votum zur Strukturreform abgeben, sondern auch die Bürger. Das fordert der Bodenteicher Ratsherr Wilfried Nickel.

Bad Bodenteich - Von Jörn Nolting. Nachdem der erste Ärger über die vielleicht vertane Gelegenheit zur Entschuldung der maroden Haushalte der Samtgemeinden Wrestedt und Bodenteich gewichen ist, gilt es für den Ratsherren der Wählergemeinschaft Bodenteich, Wilfried Nickel, den Blick nach vorne zu richten, „um zu retten, was zu retten ist“.

„Die restliche Zeit der auslaufenden Legislaturperiode sollte dazu genutzt werden, um konstruktiv nach einem Weg aus der Misere und zum Erhalt der Entschuldungshilfe zu suchen und nicht, um nur noch in Schuldzuweisungen zu verfallen. Gleichwohl bedarf jeder Neubeginn einer kurzen Rückschau“, so die Meinung des Bad Bodenteichers.

Es ist das Abstimmungsergebnis eingetroffen, das niemand wahr haben wollte, mit dem aber bei verständiger Würdigung des Verfahrensablaufs zu rechnen war. „Bei oberflächlicher Betrachtung kann der geneigte Bürger der Wrestedter SPD nun die Schuld zuweisen. Das wäre jedoch zu einfach, denn das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten hat seine Vorgeschichte“, blickt Nickel zurück. Nie wurde während den Arbeitskreissitzungen der Vorschlag der Sozialdemokraten diskutiert. Die Vorträge zur Bildung einer großen Einheitsgemeinde wurden laut Nickel von der CDU und auch von beiden Samtgemeindebürgermeistern fast vollständig ignoriert. „Dass durch dieses Verhalten von vornherein verhärtete Fronten aufgebaut wurden, konnte dem neutralen Beobachter nicht unbemerkt bleiben“, resümiert der Ratsherr der Wählergemeinschaft. Die SPD hat die unbestritten wirtschaftlichste Struktur in Form der großen Einheitsgemeinde favorisiert. Sie wurde durch die Äußerungen beider Samtgemeindebürgermeister in ihrer Haltung bestärkt. „Soviel zur jüngsten Vergangenheit mit dem Ergebnis, dass die Politik die Bürger ein weiteres Mal enttäuscht hat. Diese Enttäuschung könnte gemildert werden, wenn alle politisch Verantwortlichen sich erneut an einen Tisch setzen, um nachzubessern“, schlägt Nickel vor. Dabei kann es dann laut dem Bodenteicher Ratsherren nicht erneut um den Inhalt, sondern nur um den Verfahrensweg zum Erhalt der Entschuldungshilfe gehen. Die Wrestedter Sozialdemokraten haben in Ostedt dafür erneut die Hand gereicht.

Diese Entgegenkommen beinhaltete laut Nickel bereits im Frühjahr die Bürgerbefragung. Sie wurde noch Anfang Mai von der Verwaltung mit der Begründung „Zeitdruck“ abgelehnt, weil beide Samtgemeinderäte ihr Votum zu den Verträgen bis Ende Juni abzugeben hätten. Dieser Termin wurde bekanntermaßen auf Ende August verschoben. „Hätte sich die Politik seinerzeit auf die Bürgerbefragung als Kompromissangebot verständigt und die Verwaltung mit der Befragung und mit der Terminverschiebung beauftragt, dann hätten wir jetzt bereits das Votum – wofür auch immer – des Bürgers und wohl einstimmig abgestimmt“, ist sich Nickel sicher. „Wer sich dem verweigert, der trägt dann die Schuld für das Ausbleiben der 10 Millionen Euro Entschuldungshilfe“, sagt Nickel. Für ihn kann daher der Verfahrensweg nur lauten: „Lassen wir den Bürger darüber abstimmen, welchen Weg er von der Politik umgesetzt wissen möchte, also ob er sich für eine Samtgemeinde mit sechs Gliedgemeinden oder für eine große Einheitsgemeinde entscheidet. Diesem Votum hat sich die Politik uneingeschränkt anzuschließen.“ Diese Entscheidung kann mit gutem Willen aller Beteiligten zeitnah herbeigeführt werden, vielleicht sogar mit der Chance, ab 2012 die Entschuldungshilfe erhalten zu können.

„Gelingt uns die Fusion nicht, dann werden wir nach der nächsten Landtagswahl mit irgendwelchen Zwangsmaßnahmen leben müssen. Das will doch wohl keiner“, sagt Nickel.

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