Nachtrags-Etat scheitert nach Stimmenpatt im Bad Bodenteicher Rat / Morgen erneute Sitzung

„Die Bombe ist geplatzt“

Bad Bodenteich. Nach der fast zweistündigen Debatte im Bad Bodenteicher Fleckenrat gab es viele betretene Gesichter. „Das ist der Super-GAU. Ich bin maßlos enttäuscht“, gab Gemeindedirektor Hendrik Kunitz zu.

„Die Bombe ist geplatzt“, sagte Ratsherr Heinz Priebe (WGA). „Von der Minderheitsgruppe sind keinerlei Vorschläge gekommen. Die Karre mit einem Grinsen an die Wand zu fahren, ist keine Lösung“, schimpfte Joachim Gade (CDU) mit Blick auf die SPD/WGA/Grünen-Gruppe.

So lauteten am Dienstagabend einige Kommentare zum Votum des Fleckenrates über den dringend erforderlichen Nachtragshaushalt 2017. Weil zwei CDU-Vertreter und ein Mitglied der Minderheitsgruppe nicht an der Sitzung teilnehmen konnten, büßte die CDU ihre Mehrheit von acht zu sieben Sitzen ein. So gab es ein Stimmenpatt von sechs zu sechs – der Nachtrags-Etat ist damit geplatzt. Deshalb trifft sich der Rat am morgigen Freitag ein weiteres Mal, um darüber zu beraten. Die öffentliche Sitzung beginnt um 15.30 Uhr im Brauhaus der Burg.

Der Nachtrag ist notwendig geworden, weil ein massives Haushaltsloch aufgetreten ist. Bei seiner Verabschiedung im Februar hatte der Etat noch einen Überschuss von 28 900 Euro ausgewiesen. Das war aber nur möglich geworden, weil die CDU mit ihrer Stimmenmehrheit den Ansatz der Gewerbesteuer-Einnahmen – gegen die ausdrückliche Empfehlung von Kämmerer Frank Burmester – um rund 100 000 Euro auf 713 000 Euro heraufgesetzt hatte (AZ berichtete).

Das rächt sich nun. Denn nach den Berechnungen von Burmester wird das Gewerbesteuer-Aufkommen in diesem Jahr deutlich unter 600 000 Euro liegen. Das dadurch entstehende Defizit hat zur Folge, dass der Haushalt vermutlich nicht genehmigungsfähig ist.

Werner Schulz.

Daher beantragte Werner Schulz (CDU), die Grundsteuern A und B um jeweils 30 Punkte zu erhöhen. Dadurch ließe sich der Etat fast ausgleichen. „Wir können nicht anders, wir kommen sonst aus dieser Lage nicht heraus“, betonte er. Das lehnte die Opposition entschieden ab. „Wir sind gegen Steuererhöhungen“, sagte ihr Sprecher Dr. Horst-Michael Hintze und griff die CDU-Fraktion an. Diese habe sämtliche Einsparvorschläge der Minderheitsgruppe, unter anderem die Einführung einer Einheitsgemeinde, abgeschmettert.

Dr. Horst-Michael Hintze.

Gemeindedirektor Kunitz war über das Scheitern des Nachtragshaushalts entsetzt. „Ab heute Nacht wird das Buch zugeschlagen. Es gibt keine freiwilligen Leistungen mehr. Wir werden nur noch die Ausgaben tätigen, zu denen wir vertraglich und rechtlich verpflichtet sind“, sagte er. Das bedeutet: Zuschüsse für Vereine, Geld für ein neues Gerät auf dem Spielplatz „An den Seewiesen“ und Mittel für Großveranstaltungen wie das Seeparkfest liegen vorerst auf Eis – außer der Rat beschließt morgen doch noch einen genehmigungsfähigen Etat.

Von Bernd Schossadowski

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare