Wie die Verwaltung in der Angelegenheit „Schützenhaus“ die Öffentlichkeit ausbootete

Bad Bodenteicher „Geheimrat“

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Am vergangenen Wochenende fand im Bad Bodenteicher Schützenhaus eine Bekleidungsbörse statt – das Gebäude ist wegen seines maroden Daches seit Jahren ein Dauerthema im Flecken.

Bad Bodenteich. Die Informationspolitik des Fleckens Bad Bodenteich über das baufällige Bad Bodenteicher Schützenhaus sorgt weiter für Kritik:

Nach AZ-Informationen hat Gemeindedirektor Frank Juchert offenbar das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG) ausgehebelt, um das Thema hinter verschlossenen Türen behandeln zu können. So berief Juchert für den 8. März 2012 eine „interfraktionelle Ratssitzung“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein. Einen solchen „Geheimrat“ sieht die Kommunalverfassung nicht vor. Juchert begründete laut Teilnehmern die Abschottung damit, dass bei diesem brisanten Thema sonst die gesamte Schützengilde in Aufruhr gebracht würde.

FDP-Ratsherr Dr. Peter Hintze ließ deshalb im – ebenfalls von Juchert geführten – Protokoll ausdrücklich festhalten, dass er nur unter Protest an der Sitzung teilnehme. Denn einem Ausschluss der Öffentlichkeit bei Zusammenkünften kommunaler Gremien sind ganz enge Grenzen gesetzt. Die Furcht vor Ärger mit einem Verein gehört nicht dazu. Hintze hält die Sitzung deshalb auch weiterhin für illegal: „Im Ratsinformationssystem werden auch alle nicht öffentlichen Sitzungen angekündigt, diese hier nicht. So etwas habe ich in 39 Jahren Ratsarbeit nicht erlebt“, erklärte er gegenüber der AZ.

Gestern wollte der Gemeindedirektor von einer „interfraktionellen Ratssitzung“ (so das Protokoll) nichts mehr wissen: Es habe sich lediglich um eine „Informationsbesprechung/-zusammenkunft/-sitzung“ gehandelt, die nicht nach den Regelungen des NkomVG erfolgt sei.

Auf der Tagesordnung stand nur ein Thema: Der Zustand des Schützenhauses. Rund ein Jahr hatte die Verwaltung der Öffentlichkeit verschwiegen, dass es für das Gebäude wegen des baufälligen Zustands keinen Versicherungsschutz mehr gibt. Der Kommunale Schadensausgleich Hannover (KSA) hatte schon in einem Brief vom 15. März 2011 auf diesen Umstand hingewiesen und auf die Tatsache, dass ein Weiterbetreiben des Schützenhauses haftungs- und strafrechtliche Folgen für die Verantwortlichen haben könnte (AZ berichtete).

Um jetzt die Öffentlichkeit zu beruhigen, nimmt man es offenbar auch in der Politik mit der Wahrheit nicht immer so ganz genau. So teilte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Hans Firsching nach einer nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss-Sitzung der AZ vergangenen Freitag schriftlich mit, es fehle nicht am Versicherungsschutz für das Haus. Eine Behauptung, die er auf Nachfrage telefonisch schnell wieder relativierte: „Ich weiß das nicht, ich gehe aber davon aus.“

Und das Schützenhaus ist offenbar nicht der einzige Sanierungsfall, bei dem es Probleme mit dem Brandschutz gibt: So verweist der KSA in seinem Brief darauf, dass die Hinweise auf strafrechtliche Folgen für den Weiterbetrieb der Einrichtungen auch für eine „Vielzahl weiterer Liegenschaften“ gelten, für die unter anderem die brandschutzrechtlichen Bedingungen nicht erfüllt würden.

Um welche Gebäude es sich handelt, konnte man im Bad Bodenteicher Rathaus gestern nicht erfahren: Der Gemeindedirektor verwies auf Nachfrage der AZ darauf, dass dieser Vorgang vom ehemaligen Samtgemeindebürgermeister Rainer Kölling bearbeitet worden sei. „Da sind noch Recherchen in den Akten nötig“, so Juchert. Kölling könne man nicht fragen – der sei verreist.

Von Thomas Mitzlaff

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