Alle hoffen auf den Straßenausbau

Bad Bodenteicher Rat beschließt Haushalt mit 61.000 Euro Überschuss

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Möglicherweise wird die Ortsdurchfahrt von Bad Bodenteich bereits 2019 vom Land saniert. Zuvor müssen dort die Kanäle untersucht werden. Außerdem will der Flecken Geld in die Unterhaltung seiner Straßen investieren. 

Bad Bodenteich – Die Ankündigung von Bürgermeister Edgar Staßar (CDU) klang vielversprechend. „Wir werden einen guten, soliden Haushalt beschließen“, sagte er am Dienstagabend in der Sitzung des Bad Bodenteicher Fleckenrates.

Das Zahlenwerk weist einen Überschuss von rund 61.000 Euro aus. Die Erträge liegen bei 3,95 Millionen, die Aufwendungen bei 3,89 Millionen Euro.

Dr. Horst-Michael Hintze, Vorsitzender SPD/Grüne/WGA

Trotzdem gab es von der SPD/Grünen/WGA-Minderheitsgruppe deutliche Kritik. Es seien „Chancen verpasst“ worden, monierte deren Sprecher Dr. Horst-Michael Hintze. Die meisten Mitglieder seiner Gruppe lehnten den Etat 2019 daher auch ab. Dieser wurde aber letztlich mit zehn zu fünf Stimmen beschlossen.

Zuvor hatte Gemeindedirektor Hendrik Kunitz einige geplante Investitionen des Fleckens vorgestellt. Für die Untersuchung der Regenwasserkanäle in der Bad Bodenteicher Ortsdurchfahrt sind 40.000 Euro vorgesehen. Möglicherweise wird die marode Durchgangsstraße bereits 2019 vom Land saniert – das hängt jedoch vom Zeitpunkt der Kanalsanierung ab.

Außerdem will der Flecken 156.000 Euro aus Mitteln der Kommunalen Klimaschutzgesellschaft verwenden, um die Heizung in der Burg Bodenteich zu erneuern. „Wir werden auch mit der Straßenunterhaltung weitermachen“, kündigte Kunitz an. Für den zweiten Abschnitt der Straße „Zur Schaftrift“ in Bad Bodenteich seien 90.000 Euro im Haushalt eingeplant.

Laut Kunitz muss der Flecken aber auch 2,4 Millionen Euro an Umlagen abführen, darunter an den Landkreis und die Samtgemeinde Aue. Das mache fast 62 Prozent aller Aufwendungen aus – eine hohe Belastung für den Etat.

Jörg Formella, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Trotzdem stieß dieser auf einhellige Zustimmung bei der CDU. „Das Beste am Haushalt ist, dass wir nicht nur unsere täglichen Aufgaben erfüllen, sondern auch investieren und uns um unsere Infrastruktur kümmern“, sagte Fraktionschef Jörg Formella mit Blick auf die Straßenunterhaltung. Auch auf anderen Gebieten habe sich einiges im Flecken getan. So werde das Haus des Gastes, das einstige Schützenhaus, derzeit von einem Privatmann zu einer Veranstaltungsstätte umgebaut. Zudem sei die Entscheidung, 30.000 Euro für Maßnahmen zur langfristigen Betriebskostensenkung im Waldbad in den Etat einzustellen, genau richtig gewesen. „Es geht vorwärts im Flecken“, lautete Formellas Fazit.

Das sah Dr. Horst-Michael Hintze (WGA) jedoch anders. Viele Vorschläge seiner Gruppe seien in den vergangenen Jahren von der CDU-Mehrheit abgeschmettert worden, darunter die Bildung einer Einheitsgemeinde, beklagte er.

Auch das ehemalige Schützenhaus hätte seiner Meinung nach besser vermarktet werden können, zum Beispiel als Wohnbebauung für Senioren. Das Gebäude „hätte für mehr dienen können“, meinte Hintze. Und wäre die Heizung in der Burg, wie von seiner Gruppe gefordert, früher erneuert worden, hätte das viel Geld gespart, sagte er. Deshalb stimmte er wie vier weitere Mitglieder seiner Gruppe gegen den Haushalt.

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