Appell für Entschuldungshilfe

WilfriedNickel

Bad Bodenteich. Samtgemeindebürgermeister Rainer Kölling hatte je zwei Vereinsvertreter zu einer Information und Aussprache zur beabsichtigten Strukturreform eingeladen. Dem erfreulich großen Teilnehmerkreis wurden vielfältige Informationen zu einem komplexen Thema vorgetragen. Anschließend konnten Fragen gestellt werden.

Als Teilnehmer des Arbeitskreises war Kämmerer Frank Juchert – gleichzeitig auch Vorsitzender des TuS Bodenteich – stets bestens informiert. „Von daher hätte er seine drei Fragen ohne die Inszenierung stellen können“, sagt Wilfried Nickel, Vorsitzender des Tennis-Clubs Rot-Weiß Bodenteich und gleichzeitig Ratsherr im Gemeinde- und Samtgemeinderat für die Wählergemeinschaft Bodenteich.

Die drei Fragen des „unwissenden“ TuS-Vorsitzenden, ob sich für die Vereine nichts ändern würde, ob das Thema Einheitsgemeinde abgeschlossen sei und ob es zum Thema Bäder in Wieren und Stadensen etwas Neues gäbe, wurden überwiegend mit dem Tenor „grundsätzlich ändert sich für den Bürger nichts“ beantwortet. „Dass dem so nicht sein wird, sollte jedem Vereinsvertreter und Bürger klar gesagt werden“, fordert Wilfried Nickel.

Seine Begründung: „Für 10 Millionen Euro Entschuldungshilfe verlangt das Land eine Gegenleistung. Die zu erbringenden Leistungen wurden von Herrn Kölling ja auch in einer pauschalen Gesamtsumme genannt, die dem Inhalt aber nicht der Höhe nach verändert werden können. Konnte bisher der eine oder andere Zuschuss an die Vereine großzügiger gewährt werden, wird dies durch die verstärkte Aufsicht des Landes und des Landkreises künftig kaum mehr gelingen. Die neue Samtgemeinde wird dann aus sechs Mitgliedsgemeinden bestehen und die neu hinzukommenden Mandatsträger werden gegenseitig darauf achten, dass mögliche Zuschüsse gerecht verteilt werden.“

Auch zum Thema Einheitsgemeinde nimmt Nickel Stellung: „Es gibt vom Land Niedersachsen keine Entschuldungshilfe, wenn sich jede Samtgemeinde allein in eine Einheitsgemeinde umwandeln würde. Wenn jedoch beide Samtgemeinden sich zu einer neuen Einheitsgemeinde umstrukturieren würden, wäre das zu erwartende Einsparpotenzial höher und das Land würde dann selbstverständlich einen Zukunftsvertrag abschließen. Diese Möglichkeit wird zurzeit von der CDU-Mehrheitsfraktion in beiden Samtgemeinden abgelehnt.“

„Dennoch“, so Nickels Appell an die Einwohner aus beiden Samtgemeinden, „lassen Sie uns bei allen unterschiedlichen Meinungen als gute Demokraten die Gelegenheit zur Entschuldung nutzen. Es ist schon ein gewaltiger Unterschied, ob wir ab 2012 nur für 8 Millionen Euro oder aber für 18 Millionen Euro Kassenkreditzinsen zu zahlen hätten, verbunden mit der Aussicht, von dem niedrigeren Schuldenstand zukünftig auch Tilgung betreiben zu können.“

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