Anlieger- oder Durchgangsstraße? Gericht beschäftigt sich mit dem Könauer Weg in Soltendieck

Anwohner klagen gegen Gemeinde

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Ingfried Lütke zeigte dem Bauausschuss der Gemeinde, wo das Problem des Ausbaus des Könauer Wegs liegt: Mit einem Zollstock bewaffnet misst er die Tiefe der Mulde vor seinem Grundstück aus. Bei Starkregen fließt das Wasser über die Auffahrt in seinen Hof.

Soltendieck. Einen Ortstermin in Soltendieck am Könauer Weg hatte das Lüneburger Verwaltungsgericht anberaumt. Da wollte keiner der Anlieger fehlen. Vor allem diejenigen nicht, die gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt hatten.

Während die Anlieger meinen, es handele sich beim Könauer Weg um eine Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr, für die eine Gemeinde allenfalls zwischen 40 bis 60 Prozent der Ausbaukosten auf die Anlieger umlegen könne, hatte die Gemeinde Soltendieck jedoch 75 Prozent des beitragsfähigen Aufwands auf die Anlieger umgelegt.

Nach Ansicht der Gemeinde handelt es sich beim Könauer Weg um eine Anliegerstraße. Und bei der Erneuerung einer Anliegerstraße sei die Gemeinde dazu berechtigt, 75 Prozent der Kosten auf die Bürger abzuwälzen.

„Wie definiert man eine Anliegerstraße?“, stellte Richter Wolfgang Siebert vor Ort die entscheidende Frage und wollte sich ein Bild von den örtlichen Gegebenheiten machen. Schon allein der Straßenname „Könauer Weg“ spreche dafür, dass es sich um eine Durchgangstraße, nämlich einen Verbindungsweg zum Ortsteil Könau handele. Doch das reicht dem Verwaltungsgericht nicht aus, bei dem zu dieser Frage schon 2011 fünf Klagen von Anliegern eingegangen waren. Für einzelne von ihnen bedeutete das einen Straßenausbaubeitrag von bis zu 17 000 Euro.

Rechnet man die Einzelbeträge nach der Vorgabe der Ortssatzung auf 40 bis 60 Prozent herunter, blieb ihnen im Einzelfall ein erheblicher Betrag erspart. „Den schlucken allerdings die Verfahrenskosten, wenn sie sich nicht vorher einigen“, empfahl Siebert den Parteien, sich im Wege eines Vergleichs in der Mitte zu treffen.

Die Anwälte hatten eine Anfechtungsklage eingereicht, deren Kosten sich nach der Höhe des gesamten Bescheides berechne. Bis Juni haben die Anwohner und Gemeinde nun Zeit, einen Vergleich zu vereinbaren. Eine Entscheidung, die vom Rat der Gemeinde abgesegnet werden müsse, so Alexander Kahlert, der als Samtgemeindevertreter die Gemeinde Soltendieck vor Gericht zu vertreten hatte.

„Eine Erblast, die vor der Fusion zur Samtgemeinde Aue nicht erledigt war“, sagt der Leiter der Bauverwaltung der Samtgemeinde Aue. Nun soll der Vergleichsvorschlag des Gerichts abgewartet werden, „der bei etwa 62,5 Prozent liegen soll“, sagt Kahlert. Andererseits berge ein Urteil den Vorteil, dass die Teileinrichtungen einer Straße wie Gosse, Fahrbahndecke, Beleuchtung und Gehweg als Kriterien zur Qualität einer Straße im Einzelnen bewertet würden, was für die künftige Veranlagung von Anliegern mehr Sicherheit bieten würde.

Von Angelika Jansen

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