Bad Bodenteicher CDU will Zustandsbericht für öffentliche Bauten und Straßen

Angst vor Investitionsstau

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Die Bad Bodenteicher Jägerstraße ist dringend sanierungsbedürftig. Die Christdemokraten befürchten, dass sich weitere Mängel bis 2017 auflisten werden.

Bad Bodenteich. „Alles wird zurückgestellt“, beklagt sich der Bad Bodenteicher CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Hans Firsching und richtet seinen Blick auf die Jägerstraße. Seit zwei Jahren wurde sie nicht saniert, trotz erteilter Genehmigung.

Die Straße ist eines von vielen Beispielen, die Firsching parat hat. „Die Mängel werden sich bis 2017 weiter auflisten“, sagt der Christdemokrat. Deshalb stellt die CDU nun im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss der Gemeinde einen Antrag: Es solle ein baulicher Zustandsberichtes für alle öffentlichen Bauten und Infrastruktureinrichtungen des Fleckens erstellt und die Kosten von notwendigen Investitionen ermittelt werden. „Es beginnt ein Investitionsstau“, befürchtet der Fraktionsvorsitzende.

Ursache dafür sind in den Augen der CDU die Sparauflagen der Aufsichtsbehörden durch den Zukunftsvertrag und die Fusion. Bis 2017 haben sich die Samtgemeinde Aue und deren Mitgliedsgemeinden verpflichtet, eine schwarze Null im Haushalt zu schreiben. „Wir müssen jetzt schon auflisten, was sich über die Jahre anstauen wird“, so Firsching.

Bad Bodenteichs Bürgermeister Edgar Staßar (CDU) zeigt anhand der aktuellen Diskussion um die Sanierung des Schützenhauses das Problem, vor dem der Flecken steht: „Das Schützenhaus wurde über die Jahre stiefmütterlich behandelt – jetzt steht eine große Sanierung an. Das hätte schon in kleinen Schritten Stück für Stück saniert werden können.“ Das befürchtet die CDU-Fraktion auch bei allen anderen notwendigen Investitionen. Nach Beendigung der Sparmaßnahmen drohen der Samtgemeinde Aue und ihren Mitgliedsgemeinden ein erhöhter Sanierungsbedarf. Dies ist nach Ansicht der CDU „unwirtschaftlich und kostentreibend“. Die CDU-Fraktion fordert langfristig einen Investitionsplan für die nächsten Haushaltsjahre. Die Fraktion wird nach Vorlage des Zustandsberichtes auf die jährliche Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen unabhängig von eventuellen Sparvorgaben drängen, so Firsching und Staßar. Schließlich habe die Einhaltung eines Spardiktates einen notwendigen Sanierungs- und Investitionsbedarf nicht auszuschließen.

In der Opposition stößt der Antrag auf eine gespaltene Meinung. Investitionsstau bei Pflichtaufgaben: Ja. Bei freiwilligen Leistungen: Nein. So fasst es SPD-GFW-Gruppensprecher Dr. Horst-Michael Hintze knapp zusammen. Sparauflagen sieht Hintze nicht, denn schließlich habe die Gemeinde selbst den Zukunftsvertrag unterzeichnet. Es handele sich deshalb um „selbst auferlegt Einsparungen“. „Wir haben ja auch die Schulden selber gemacht“, ergänzt Hintze. Und Fakt ist: Jede Ausgabe werde überprüft, ob sie sich rentiere.

Von Jörn Nolting

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