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Bevenser Stadtrat beschließt Haushalt mit Defizit von 1,2 Millionen Euro

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Das Rathaus der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf in Bad Bevensen
Das Bevenser Rathaus. Im Haushalt 2022 bleibt ein Defizit von 1,2 Millionen Euro. © Koch, Michael

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen die Stadt Bad Bevensen weiter hart. Obwohl es zuletzt Einnahmeverbesserungen gab (AZ berichtete) und die Hotels gut gebucht werden, bleibt unterm Strich im städtischen Haushalt 2022, den der Stadtrat am 17. Februar mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BfB beschloss, ein Fehlbetrag von 1,2 Millionen Euro.

Bad Bevensen – Folge: Die Rücklagen sind bei Einnahmen von knapp 13 Millionen und Ausgaben von über 14 Millionen Euro im Ergebnishaushalt zum Jahresende aufgebraucht (AZ berichtete). Einsparmöglichkeiten sind gefragt. „Sie sehen mich hier sorgenvoll. Es ist eine hohe Aufgabe, vor der wir stehen“, sagte Stadtdirektor Martin Feller (Grüne). Die Kurstadt müsse die Finanzlücke schließen und gleichzeitig den Umbau zur Klimaneutralität schaffen.

CDU, SPD und FDP setzten im Haushalt Einsparungen durch. Gestrichen wurden das von den Grünen vorgeschlagene Projekt kinderfreundliche Stadt sowie der vom alten Rat beschlossene Mobilitätsbeauftragte sowie das Projekt Car- und Bikesharing. Unterm Strich steht eine Einsparung von 60 000 Euro. Gleichzeitig werden zusätzlich 60 000 Euro für die Realisierung der Multifunktionsanlage investiert.

„Natürlich sind wir für die Verkehrswende, deswegen sind wir für Ladesäulen“, betonte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Czerwinski. Aber die Menschen in der Stadt hätten Auto und Fahrrad, und es gebe bereits einen Fahrradverleih. „Wir müssen die Erträge steigern durch die Bewerbung für Gewerbegebiete“, forderte er. In der Stadt werde zusätzlicher Wohnraum gebraucht, allerdings nicht nur in Form von Wohnungen, sondern auch von Einfamilienhäusern. „Dagegen ist es aus unserer Sicht nicht unsere Aufgabe, Immobilien zu erwerben und damit ein finanzielles Risiko auf uns

zu nehmen“, meinte Czerwinski in Hinsicht auf den gestoppten Kauf der Medinger Mühle.

„Wir sind aufgerufen, Sparpotenziale zu nutzen“, erklärte SPD-Fraktionschef Michael Chales de Beaulieu. „Leider zwingt uns das Defizit, auch sinnvoll erscheinende Ausgaben zu verschieben.“ Eine neue Idee werde gebraucht, die die Stadt voranbringe. Das könne eine erneute Bewerbung für die Landesgartenschau sein, aber auch die Umsetzung des Geothermie-Projekts. Außerdem setze sich die SPD für erschwingliches Wohnen ein.

„Das Defizit darf man nicht wegreden, aber es braucht eine klare Perspektive, wie die Stadt sich weiterentwickelt“, verlangte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Schaefer-Andrae und kam ebenfalls auf die Medinger Mühle zu sprechen. „Mit dem Kauf von Entwicklungsflächen macht sich die Stadt unabhängig von profitablen Interessen von Investoren.“ Genug Raum für Gewerbe sei dagegen vorhanden. „Wir Grünen stehen für eine konsequente Weiterentwicklung des Natur- und Tourismussektors“, betonte Katja Schaefer-Andrae. Kritik übte sie an der Streichung von Car- und Bikesharing: „Hier herrscht keine Weitsicht in der Politik.“

BfB-Chefin Brigitte-Susanne Hendel-Andabaka monierte den mangelnden Mut in der Stadtpolitik, Projekte auch umzusetzen, mahnte aber auch zur Sparsamkeit. „Es gibt da kein Wunschkonzert“, betonte sie in Hinsicht auf Ausgaben für Kurgesellschaft, BBM und Lüneburger Heide GmbH kritisch. „Kernauftrag der Kurgesellschaft ist der Badebetrieb, nicht der Bau von Ferienwohnungen.“ Dagegen lasse die Pflege von Straßen, Wegen und Bänken zu wünschen übrig.

„Wir brauchen für die Stadt kein Mobilitätskonzept, kein Car- und Bikesharing“, stellte FDP-Fraktionschef Bernd Peter klar. Ein Streetworker ebenso wie 100 000 Euro zusätzliche Personalkosten für die BBM sind ihm ein Dorn im Auge. Nach den Richtlinien sei auch die von den Grünen vorgeschlagene Übertragung von Mitteln des Vorjahrs an die Ortsvertrauensleute nicht möglich. „Wir nehmen als FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass in den Ausschüssen nicht ansatzweise über Einsparungen gesprochen wurde“, kritisierte Peter. „Wir verschieben das auf 2023.“

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