Bernd Peter geht der Vorstoß von Grünen/WBB nicht weit genug

FDP will Anliegerbeiträge abschaffen

Bad Bevensen – Grüne und WBB in Bad Bevensen wollen die Bürger bei den Anliegerbeiträgen beim Straßenausbau entlasten. Der FDP reicht das nicht. Sie fordert darüber hinausgehend eine komplette Abschaffung der Beiträge.

„Die Straße ist Allgemeingut und dementsprechend muss abgerechnet werden“, findet Bernd Peter vom FDP-Ortsverband Bevensen-Ebstorf-Bienenbüttel. „Für den Neubau einer Straße zahlen die Hauseigentümer einen Erschließungsbeitrag. Für die später anfallenden Reparaturen zahlt dann die Kommune. Warum müssen die Anlieger aber erneut für die Rundum-Sanierung zahlen?“

Peter verweist auf teilweise existenzbedrohend hohe Forderungen beim Straßenausbau. Einige Städte, andere Bundesländer und fast alle EU-Staaten erheben diese Straßenausbaubeiträge dagegen nicht, gibt Peter zu bedenken.

Die FDP auf Landesebene macht sich nach seinen Angaben ebenfalls für ein Ende der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen stark. Sie schlagen vor, den Kommunen die ausfallenden Einnahmen zu erstatten.

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