Stadtrat weist Wahleinsprüche zurück

Bevenser Grüne weiter auf dem Klageweg

Susanne Lühr-Peschke dankte Martin Feller für sein Engagement als Bürgermeister. F.: priv.
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Susanne Lühr-Peschke dankte Martin Feller für sein Engagement als Bürgermeister.

Bad Bevensen. Die Grünen werden ihren Klageweg gegen die Nichtzulassung zur Bad Bevenser Stadtratswahl weiter beschreiten.

Der neue Rat der Kurstadt hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD und BfB einen Einspruch der Grünen sowie zweier Privatpersonen gegen die Wahl zurückgewiesen. Die WBB unterstützte die Einsprüche, FDP-Mann Bernd Peter enthielt sich.

Zuvor hatte Bad Bevensens Wahlleiter Lothar Jessel ausführlich die Entscheidung des Wahlausschusses erläutert und der Politik die Zurückweisung der vorliegenden Einsprüche empfohlen. Er sei nach Ablauf der Einreichungsfrist über die falsche, von den Grünen eingereichte Liste informiert worden, so Jessel. Zudem sei über jene Liste in der Aufstellungsversammlung der Grünen nicht abgestimmt worden – was allerdings laut Wahlrecht zwingend erforderlich sei, und zwar geheim. Der Wahlvorschlag – deren Einreichung an Eidesstatt erklärt werden muss – habe daher nicht den Grundsätzen einer freien, gleichen und geheimen Wahl entsprochen. „Eine Kandidatenkür muss ohne Wenn und Aber geheim gewählt sein.“ Eben das treffe auf die Liste der Grünen nicht zu. Und die Landeswahlleitung sehe das genauso.

Markus Jordan und Christine Kohnke-Löbert, Vorstandssprecher der Kreis-Grünen, derweil hätten sich gewünscht, dass der Wahlausschuss Nachsicht geübt und zumindest die korrekt aufgeführten Listenplätze zugelassen hätte. Das wäre „politisch klug und richtig“ gewesen, befand Jordan, der im Übrigen von sich wies, es habe bei den Grünen keine geheime Abstimmung über die Liste gegeben, wie von Jessel behauptet.

Christine Kohnke-Löbert hob in einer sehr persönlichen Rede auf das Wahlrecht als besonderes Gut ab, das aber auch Ermessensspielräume und Entscheidungsmöglichkeiten nutzen müsse, damit sich Menschen überhaupt etwas trauen. Denn Fehler mache jeder irgendwann einmal.

Für den Grünen Martin Feller war die Stadtratssitzung vorerst die letzte – er gab die Bürgermeisterkette anseine Nachfolgerin Susanne Lühr-Peschke (CDU) weiter.

Von Ines Bräutigam

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