Parkgebühren in der Kurstadt: Bevenser FDP weist SPD-Vorwürfe zurück

Weiter Ärger um Gebühren

Geplanten Parkgebühren in der Innenstadt erhitzen weiter Gemüter. Foto:  Ph. Schulze

Bad Bevensen. Die Diskussion um das so genannte „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ geht in Bad Bevensen in die nächste Runde.

Nun ist wieder die FDP am Zuge: Bad Bevensens Ortsverbandsvorsitzender Léonard Hyfing ist verwundert über die harsche Reaktion des SPD-Ortsverbandes auf den Vorwurf seiner Partei, die SPD würde Touristen und Einwohner der Kurstadt durch geplante Parkgebühren auf nahezu jedem Parkplatz der Innenstadt abzocken wollen (die AZ berichtete). „Anscheinend haben wir bei der SPD einen wunden Punkt getroffen, denn anders können wir uns die übertriebene Reaktion nicht erklären. “, sagt Hyfing.

Anders als die SPD behauptet hatte, seien der FDP die Vorteile und die Notwendigkeit des Zukunftsvertrages bewusst. Dennoch stehe aus Sicht der FDP in diesem Fall im Vordergrund, die Bürger – und auch Touristen – nicht weiter zu belasten. Die FDP sei es leid, dass es in der Diskussion der Konsolidierung der Haushalte immer nur um Mehreinahmen gehe – und nie um Einsparungen. „Bisher habe ich von Seiten der SPD noch keine lautstarken Forderungen nach Einsparungen im Rahmen des Zukunftsvertrages gehört“, macht Hyfing seinem Ärger Luft. Zudem stellt die FDP eine Personalie klar: Rüdiger Proest habe einzig für die Samtgemeinde an den Verhandlungen um den Zukunftsvertrag teilgenommen. Bei Verhandlungen, die die Kurstadt betreffen – also auch Gespräche über die Parkgebühren – habe er anders als die SPD behauptet hatte, keinen Einfluss gehabt. Verwundert zeigt sich der FDP-Ortsverband auch darüber, dass SPD-Vorsitzender Hermann Kalinowski sich nicht an die SPD-eigenen Vorschläge zu Blitzern als Radwegfinanzierung zu erinnern scheine. „In diesem Vorschlag war eine zusätzliche Verkehrssicherung nicht der zentrale Punkt, sondern die Mehreinnahmen“, sagt Hyfing. „Auch die Aussage, dass die FDP im Kreistag den anderen Blitzern zugestimmt habe, ist nicht richtig – Rüdiger Proest hat gegen die Blitzer in Tätendorf-Eppensen gestimmt“, weist der FDP-Chef Vorwürfe der SPD zurück.

Für die FDP stelle sich schlussendlich die Frage, ob Mehreinnahmen nicht zum großen Teil durch Ausgaben der Parkraumbewirtschaftung und Einbußen der örtlichen Einzelhändler wieder aufgefressen werden. Hyfing: „Dann bliebe als Ergebnis nur ein schlechteres Image bei den Touristen.“

Von Wiebke Brütt

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