Feuerwehr-Einsätze: Für die Kalkulation fehlen noch Jahresabschlüsse

Warten auf neue Gebühren

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Die Bad Bevenser Drehleiter beim Ernstfall im Einsatz – wer sie und die Einsatzkräfte der Feuerwehr wegen eines Fehlalarms bemüht, soll künftig tiefer in die Tasche greifen.

Bad Bevensen/Ebstorf. Plötzlich geht der Pieper los. Dutzende von freiwilligen Feuerwehrleuten springen dann aus ihren Betten, lassen ihre Arbeit liegen und auch mal das Festmahl an Heiligabend stehen, um sich an Brandorten, Unfallstellen und bei anderen Unglücken für ihre Mitmenschen einzusetzen. Ehrenamtlich. Immer wieder aber rücken sie für nichts und wieder nichts aus.

Nämlich dann, wenn defekte Brandmeldeanlagen in Firmen, Kliniken oder Hotels irrtümlich Alarm schlagen. Für die Feuerwehrleute wird das immer mehr zum Problem, wie in den Jahreshauptversammlungen dieser Tage vermehrt zur Sprache kommt. Nicht nur in der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf.

Der Knackpunkt ist: Die Verursacher von Fehlalarmen nehmen lieber die verhältnismäßig geringen Gebühren für Feuerwehreinsätze in Kauf, als ihre Brandmeldeanlagen kostenträchtig warten zu lassen. Im Feuerwehrausschuss der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf wurde daher schon im vergangenen Sommer eine Anhebung der Gebühren diskutiert. Eine neue Satzung sollte noch vor der Kommunalwahl her. Geschehen aber ist – nichts.

Lothar Jessel, Leiter des Ordnungsamts der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf, bestätigt auf AZ-Nachfrage: „Die Verwaltung hatte den Auftrag erhalten, eine neue Gebührensatzung zu erarbeiten.“ Dafür aber benötige man erst einmal Basisdaten, die sich aus den Jahresabschlüssen von mindestens drei zurückliegenden Jahren ergäben. Wegen der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung lägen aber noch nicht alle Jahresabschlüsse für die Samtgemeinde vor. „Wir können daher zurzeit keine kalkulatorisch nachweisbaren und rechtssicheren Gebühren ermitteln“, erklärt Jessel.

Der Politik habe man im Sommer vergangenen Jahres lediglich Schätzwerte als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Die seien aber „nicht haltbar und rechtssicher“, betont der Ordnungsamtsleiter. Dies und auch die Notwendigkeit fertiger Jahresabschlüsse habe man den politischen Fraktionen und Gruppen erläutert. Wie genau der Zusammenhang zwischen Jahresabschlüssen und Gebühren ist, erklärt Lothar Jessel an einem Beispiel: So kostet der Einsatz der jetzigen, alten und längst schon buchhalterisch abgeschriebenen Drehleiter 50 Euro pro Stunde. Mit der neuen Drehleiter, die die Bad Bevenser Feuerwehr demnächst erhalten wird, seien diese Gebühren nicht mehr haltbar. Das Gerät wird nämlich rund 650 000 Euro kosten. Die Nutzung eines Gegenstands mit diesem Wert müsse zwangsläufig höher sein. „Damit aber keine utopischen Gebühren dabei herauskommen, müssen Mittelwerte aus mindestens drei Jahren gebildet werden“, erklärt der Ordnungsamtsleiter die komplizierte Welt der Kalkulation.

„Die Kämmerei wird die Abschlüsse zu gegebener Zeit vorlegen“, sagt Lothar Jessel. Wann das sein werde, sei aber derzeit schwer absehbar.

Von Ines Bräutigam

Kommentar: Fußtritt fürs Ehrenamt

Sie springen bei Wind und Wetter, zu jeder Tages- und Nachtzeit für ihre Mitmenschen sprichwörtlich in die Bresche. Und dafür fordern die freiwilligen Feuerwehrleute: nichts. Umso unverschämter ist es, wenn Unternehmen – welcher Art auch immer – in ihrer Dickfelligkeit diese Einsatzbereitschaft ausnutzen. Denn nichts anderes tun sie, wenn sie Brandmeldeanlagen nach Lust und Laune verrücktspielen lassen, nur um Geld zu sparen. Den schwarzen Peter der Verwaltung zuzuschieben, die es bislang nicht geschafft hat, höhere Gebühren festzulegen, ist zu kurz gesprungen. Denn peinlich ist eigentlich, dass eine solche Erziehungsmaßnahme für gleichgültige Zeitgenossen überhaupt notwendig ist. Denn die sind es, die hier das Ehrenamt mit Füßen treten. (ib)

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