Bürgerinformation in Bad Bevensen

Thema Straßenausbaubeiträge: „Dann soll die Allgemeinheit zahlen“

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Eine Straße wird komplett erneuert. Die Anlieger haben nicht nur den Lärm, sondern sie müssen anschließend auch zahlen. Im Durchschnitt werden 10.000 Euro fällig. (Symbolfoto)

Bad Bevensen – Wenn die Straße vor dem Haus ausgebaut wird, dann muss der Eigentümer zahlen – eine Regelung, die Bürger im ganzen Land aufbringt. Auch in Bad Bevensen, wie eine Bürgerinformation der Kurstadt am Donnerstagabend zeigte.

Allerdings waren nur rund 25 Interessierte ins Kurhaus gekommen, wie Bürgermeister Martin Feller (Grüne) enttäuscht feststellte. Aktuell liegen in der Stadt keine Straßenausbauvorhaben an.

„10 000 Euro plus, minus kommen da schnell zustande“, informierte stellvertretender Kämmerer Gundolf Wernhardt – eine Summe, die manchen Hausbesitzer in Schwierigkeiten bringt. Doch das Recht, nämlich Paragraf 6.1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, ist auf der Seite der Kommunen, erläuterte Kämmerer Wilhelm Oelstorf: „Die Rechtsprechung sagt: Die Anlieger haben besondere wirtschaftliche Vorteile.“

Was habe ich von der Straßenerneuerung? Es profitieren doch vor allem andere. Diese häufige Kritik berücksichtigt der Gesetzgeber durch unterschiedliche Kostenanteile. In Anliegerstraßen zahlen die Grundeigentümer 75 Prozent der Baukosten, an Durchgangsstraßen 40 bis 50 Euro, an Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr 50 bis 60 Prozent. An Bundes-, Landes- und Kreisstraßen werden die Anlieger nicht beteiligt, wohl aber an den Gehwegen.

Nicht alle Zuhörer im Kurhaus stellte das zufrieden. „Jeder nutzt die Straßen. Dann soll auch die Allgemeinheit zahlen“, verlangte einer von ihnen. Dann müsse die Stadt eben sparen, meinte eine andere. Es gab aber auch Zuhörer, die eine Grundsteuererhöhung akzeptabel fanden.

Auch viele Bevenser Kommunalpolitiker wollen etwas ändern. Die Grünen möchten die Anlieger entlasten. Die Gruppe CDU/FDP hat gefordert, die Beiträge ganz abzuschaffen.

Der Kämmerer zählte die Möglichkeiten einer Entlastung auf. So wurde in Niedersachsen die Möglichkeit geschaffen, regelmäßige Beiträge für einen gewissen Bezirk mit mehreren Straßen zu erheben. Die Stadt könnte auch auf die Anliegerbeiträge verzichten. Das wollen auch die Bürger, die sich zu Wort melden. Dass dafür die Grundsteuer erhöht werden müsste, schmeckt dagegen den meisten nicht.

„Wir sind noch im Zukunftsvertrag“, stellte Kämmerer Oelstorf klar. „Wird man die Grundsteuer erhöhen, wird man auch die Mieter treffen.“ „Wir haben im Moment nichts zu verschenken“, sagte auch Bürgermeister Feller. „Die Kosten müssen irgendwo gedeckt werden.“ Die Stadt sei aber bemüht, Straßen zu sanieren, wo das möglich ist. Dann fallen nämlich keine Beiträge an.

Nichts ändern soll sich bei den Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Erstellung von Straßen, etwa in Neubaugebieten.

VON GERHARD STERNITZKE

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