Planungsausschuss lehnt Ausweitung der Regelung auf gesamtes Stadtgebiet ab

Tempo 30 in Bad Bevensens Stadtgebiet ausgebremst

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In der Bad Bevenser Innenstadt sind bereits alle nichtklassifizierten Straßen verkehrsberuhigt oder es gilt Tempo 30. Eine Ausweitung dieser Regelung, wie vom Inklusionsbeirat beantragt, lehnt die Politik ab.

Bad Bevensen. Die Einführung einer Tempo-30-Regelung im gesamten Innenstadtbereich von Bad Bevensen wäre nicht nur im Sinne von Behinderten und Senioren – da ist sich der Inklusionsbeirat der Kurstadt sicher.

Daher hat er auch einen Antrag auf die Einführung eben dieser flächendeckenden Tempo-30-Zonen gestellt. Die Mitglieder des Bau-, Planungs- und Umweltschutzausschusses sehen das allerdings anders: Bei einer Enthaltung lehnten sie den Antrag ab. Und folgten damit einer Empfehlung der Stadtverwaltung.

Ordnungsamtsleiter Lothar Jessel erläuterte, dass in Bad Bevensen bereits mit Ausnahme der Jahnstraße – weil die zu breit sei – in allen sogenannten nichtklassifizierten Straßen Tempo 30 angeordnet sei. Bei klassifizierten Straßen wie Kreis-, Landes- und Bundesstraßen sei eine solche Anordnung aufgrund der herausgehobenen Funktionen der Straßen an hohe Bedingungen geknüpft und in der Regel nicht vorgesehen. Im Übrigen sei eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer klassifizierten Straße gar nicht statthaft, wenn es keine konkrete Gefahrenlage gebe, sondern nur der Verkehr verlangsamt werden solle. Die Verkehrsbehörden, so Jessel, würden eine flächendeckende Tempo-30-Regelung „mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ablehnen“.

Gabriele Meyer (WBB) stellte zur Diskussion, dass man zumindest vor Kindergärten, Schulen oder Senioreneinrichtungen punktuell Tempo 30 anordnen könnte. Das Bundesverkehrsministerium plant, den Straßenverkehrsbehörden der Länder entsprechende Handlungsspielräume einzuräumen. Sollte es dazu kommen, lautete Lothar Jessels Einschätzung, sei dies natürlich „ein neuer Gedanke“, den man zu gegebener Zeit verfolgen könne.

Michael Buntenbach, Vorsitzender des neu gegründeten Vereins „Bad Bevensen inklusiv“, gab den Ausschussmitgliedern mit auf den Weg, dass ganz konkret die Lüneburger Straße in Bad Bevensen eine „Rennstrecke“ sei. Obwohl mitten in der Stadt gelegen, fahre niemand Tempo 30, geschweige denn Schrittgeschwindigkeit. Hinzu kämen widerrechtlich dort parkende Fahrzeuge, die bei den Anliegern für reichlich Unmut sorgten. Seitens der Stadtverwaltung gab es dazu lediglich den Appell an alle Verkehrsteilnehmer, die vorgeschriebenen Regeln einzuhalten.

Von Ines Bräutigam

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