Bad Bevensen: Stadtrat stimmt über Besetzung und Wahl eines Inklusionsbeirats ab

Stimme für Gleichberechtigung

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Einsatz für Barrierefreiheit: Mit Rollstühlen testeten Mitglieder des Projekts „Aktionsplan Inklusion“ zusammen mit Vertretern von Bauamt und Politik im vergangenen Sommer Straßenübergänge in Bad Bevensen.

Bad Bevensen. Ein Teil der öffentlichen Toiletten wurde behindertengerecht umgebaut und der neue Kurpark ist komplett rollstuhlgerecht – bis zur Gleichberechtigung im Sinne der Inklusion ist es dennoch auch für die Kurstadt Bad Bevensen ein weiter Weg.

Einen weiteren formalen Schritt hin zum Abbau der Barrieren im Bau und Denken macht die Kommune höchstwahrscheinlich am Donnerstag, 27. März. Denn dann steht die Abstimmung über die Satzung zur Einrichtung eines Inklusionsbeirates auf der Tagesordnung des Rates. Dieser soll künftig als beratendes Gremium nicht nur die Interessen von Behinderten, sondern auch von Einwohnern mit Migrationshintergrund in Bad Bevensen vertreten.

Über die Einrichtung eines solches Inklusionsbeirates ist sich der Stadtrat bereits vergangenes Jahr einig geworden. Nun gilt es die Idee in ein Regelwerk zu fassen. Der Vorschlag, der gemeinsam von Vertretern aus Politik, Verwaltung und den Ehrenamtlichen des Projekts „Aktionsplan Inklusion“, das Ende 2012 in Bad Bevensen startete, erarbeitet wurde: Der neue Inklusionsbeirat soll zehn Mitglieder haben. Fünf der zehn sollen aus der Arbeitsgruppe zur Inklusion gewählt werden, die sich im Rahmen des „Aktionsplan Inklusion“ gebildet hat. Die übrigen Plätze werden an Vertreter von Selbsthilfegruppen, Organisationen und Träger von Einrichtungen vergeben, die sich in der Behindertenhilfe engagieren. Per Aushang, im Internet und in den Printmedien soll über das Auswahlverfahren informiert werden. Bewerbungen könnten im Rathaus abgegeben werden. Die letztendliche Besetzung des Inklusionsbeirats sollte – so wird es dem Stadtrat vorgeschlagen – in zwei Schritten festgelegt werden. Der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt, der grundsätzlich nicht öffentlich tagt, befasst sich mit den Kandidaten und trifft eine Vorauswahl. Der Stadtrat bestätigt die vom VA vorgeschlagene Variante in öffentlicher Sitzung oder nimmt Änderungen vor.

Die Besetzung des Inklusionsbeirates, so wie er nun zur Diskussion steht, wäre an die jeweilige Kommunalwahlperiode gekoppelt. Die Vertreter des Gremiums hätten Rederecht im Rat und könnten als beratende Mitglieder zu Fachausschüssen hinzugezogen werden. Ob ein Inklusionsbeirat mit den genannten Rechten und Pflichten in Bad Bevensen gegründet wird, entscheidet sich am 27. März. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr in der Mensa der KGS, Klein Bünstorfer Straße 7.

Von Wiebke Brütt

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