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Steuerforderung flattert ins Rathaus: Bad Bevensen soll für Parkeinnahmen zahlen

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Automat auf dem Bevenser Göhrdeparkplatz.
Von den Einnahmen aus den Automaten auf dem Göhrdeparkplatz will das Finanzamt einen Teil abhaben. Die Aufgabe könnte anstelle der Stadt Bad Bevensen auch ein privates Unternehmen erledigen. © Sternitzke, Gerhard

Zufrieden sein kann Stadtdirektor Martin Feller (Grüne) nicht. Der Haushalt der Stadt Bad Bevensen für 2022 geht nicht auf. Unterm Strich steht ein Defizit von 1,2 Millionen Euro. Das hat verschiedene Ursachen. Eine davon: Das Finanzamt verlangt eine Steuernachzahlung von der Stadt, insgesamt 360 000 Euro Gewerbe-, Körperschafts- und Umsatzsteuer rückwirkend für die Jahre 2014 bis 2020.

Bad Bevensen – Ein Steuerbescheid fürs Rathaus? Schon seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2008 verschicken die Finanzämter verstärkt Forderungen an Kommunen, und zwar in den Fällen, in denen sie der Meinung sind, dass die öffentliche Hand der Privatwirtschaft Konkurrenz macht. In diesem Fall geht es um die Einnahmen aus Parkautomaten.

Die Bewirtschaftung und Erhebung von Parkgebühren an den Straßen gilt als hoheitliche Aufgabe, erklärt Feller. „Der Göhrdeparkplatz ist keine hoheitliche Aufgabe, sagt das Finanzamt.“ Die Aufgabe, dort Parkraum zur Verfügung zu stellen, könne auch ein Privatunternehmen erfüllen.

„Wir haben Einspruch erhoben“, berichtet der Stadtdirektor und fügt hinzu: „Ich habe manchmal den Eindruck, wir verwalten uns selbst. Wir zahlen an uns selbst.“ Berechtigt oder nicht – wie jeder normale Bürger muss die Stadt erst mal zahlen.

Hinzu kommen weitere Mindereinnahmen in der Pandemie bei den Parkeinnahmen und bei den Tourismusbeiträgen. Zudem steigt der Zuschuss an die Bad Bevensen Marketing (BBM), die zusätzliche Aufgaben mit der Tourist-Info im Bahnhof und dem Innenstadtmarketing übernommen hat.

Und dann ist da die Kinderbetreuung, die 2022 mit 1,56 Millionen Euro zu Buche schlägt. Derzeit werden zusätzlich zum evangelischen Kita-Zentrum vier Gruppen vom DRK in Containern an der Villa im Park betreut. Ein dauerhafter Anbau ist in Planung, während gleichzeitig bereits über eine Auswei-tung diskutiert wird (AZ berichtete).

„Einsparungsmöglichkeiten haben wir tatsächlich nicht gefunden“, sagt Feller. „Wir haben eine Verdoppelung der Kosten für die Kinderbetreuung seit 2018. Wir haben ein strukturelles Problem von 400 000 bis 700 000 Euro.“ Mit dem Landkreis werde gerade über eine Verdoppelung der Leistungen diskutiert. Ursache sei letztlich die von der Landesregierung beschlossene Beitragsfreiheit. „Das kann nicht so einfach bei den Kommunen hängen bleiben“, findet der Stadtdirektor.

Größte Investition im Haushalt ist der Anteil der Kurstadt von zwei Millionen Euro an den Baumaßnahmen in der Jod-Sole-Therme. 1,5 Millionen Euro fließen in Ankauf und Erschließung eines Geländes am Fliegenberg, das sowohl für Gewerbe als auch für Wohnbebauung genutzt werden soll. Zudem werden acht Bushaltestellen barrierefrei umgebaut und die Außentoilette am Rosenbad wird saniert sowie ebenfalls barrierefrei ausgestaltet.

Für die Zukunft muss der Rat eine Lösung für das Defizit finden. „Mit dem jetzigen Haushalt werden die Rücklagen Ende des Jahres bis auf 200 000, 300 000 Euro aufgebraucht sein“, betont Feller. Es gibt auch positive Signale. Trotz Corona erwartet die Stadt gleichbleibende Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gästebeiträgen.

Der Tourismus bleibt der Wirtschaftsmotor der Stadt, erklärt der Stadtdirektor: „Wir brauchen dringend neue Betten, um im Tourismus weiterzukommen.“

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