Rat der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf verabschiedet Haushalt für 2021

Sperrvermerk für Rathaus-Anbau in Bad Bevensen

Am Rathaus in Bad Bevensen soll ein Anbau entstehen. Diese Ausgabe wurde im Rat der Samtgemeinde mit einem Sperrvermerk belegt. Für Planungen sind 50.000 Euro vorgesehen.
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Am Rathaus in Bad Bevensen soll ein Anbau entstehen. Diese Ausgabe wurde im Rat der Samtgemeinde mit einem Sperrvermerk belegt. Für Planungen sind 50.000 Euro vorgesehen.

Bad Bevensen – Es war ein herausforderndes Jahr, das die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf mit einer schwarzen Null abschließen konnte: Dieses Fazit zog Samtgemeindebürgermeister Martin Feller in der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates.

Bürgermeister Feller: „Eine Punktlandung“

In seiner Ansprache ging Feller auf die besonderen Corona-Umstände ein, unter denen die Verwaltung in diesem Jahr arbeiten musste. Ein Meilenstein konnte am 8. September erreicht werden: Zehn Jahre nach dem Abschluss des Zukunftsvertrages wurde die Samtgemeinde aus diesem entlassen. „Wir standen unter einem strengen Regime“, gab Feller zu bedenken. Im Haushaltsergebnis steht ein leichter Überschuss in Höhe von 7 300 Euro. „Eine Punktlandung“, so Feller. Der Haushalt stehe auf einer soliden Finanzgrundlage.

Sperrvermerke für bestimmte Ausgaben

In der anschließenden Aussprache zum Haushalt erklärte Ulf Schmidt, Vorsitzender der CDU-FDP-Gruppe, dass viele Fragen zum Haushalt noch offen seien. Er beklagte eine fehlende Transparenz und den Mangel an interfraktionellen Sitzungen. So beschloss der Rat, einige Posten des Haushaltes mit Sperrvermerken zu belegen. Eine neue Kehrmaschine, die angeschafft werden sollte, wird es erst mal nicht geben. Dieser Posten wurde gestrichen. Am Rathaus in Bad Bevensen ist für 1,3 Millionen Euro ein Anbau geplant, in den Mitarbeiter des Fachbereichs II aus Ebstorf einziehen sollen. Dieses Geld wurde mit einem Sperrvermerk belegt. Stattdessen wurden für die Sanierung des Rathauses Ebstorf wie für den Anbau in Bad Bevensen sind jeweils 50 000 Euro in den Haushalt eingestellt worden, um vorbereitenden Planungen für diese Maßnahmen durchführen zu können. Dazu gibt es weitere Sperrvermerke wie zum Beispiel für die Bibliothek in Ebstorf oder im Bereich Brandschutz. Über die Aufhebung der Sperrvermerke soll der Rat der Samtgemeinde zu einem späteren Zeitpunkt beraten.

Hans-Peter Hausschild von der SPD-Fraktion freute sich, dass eine einmütige Lösung für die strittigen Punkte des Haushaltes gefunden werden konnte. Er hob in seiner Rede hervor, dass der Aufbau der Samtgemeinde nicht nur aus finanziellen Erwägungen erfolgte, sondern auch, um gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. „Die Samtgemeinde muss auch in den Herzen der Menschen verankert werden“, so Hausschild. Statt einen Teil der Verwaltung von Ebstorf nach Bevensen zu versetzen, sollte doch die Möglichkeit geprüft werden, Mitarbeiter stärker im Homeoffice arbeiten zu lassen. „Wir prüfen diese Möglichkeit sehr ernsthaft, aber nicht alle Bereiche kann man ins Homeoffice auslagern“, so Feller.

Gab es zu wenig Ausschuss-Sitzungen?

Annette Niemann von der Gruppe Grüne-WBB-Keine A39 sagte in ihrer Haushaltsrede, dass man sich von der Verwaltung gut unterstützt gefühlt habe. „Fragen konnten schnell geklärt werden.“ Léonard Hyfing von der FDP gab zu bedenken, dass in den Haushalt keine Deckungsreserven und Rückstellungen, die in den vergangenen Jahren rund 600 000 Euro betragen haben, eingestellt werden konnten.

Hyfing führte aus, dass die Haushaltsberatungen nicht einfach gewesen seien, weil beispielsweise im Schulausschuss falsche Zahlen kursierten – dazu hätten die Ausschüsse zu selten getagt. Feller antwortete, dass Ausschuss-Mitglieder das Recht hätten, eine Sitzung zu beantragen. „Wenn ein Drittel des Ausschusses eine Sitzung beantragt, sind wir verpflichtet, diese auch einzuberufen.“

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