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Samtgemeinderat fordert Rückkehr zu Ergebnissen des Dialogforums Nord

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Von: Lars Lohmann

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Bahnhof Bad Bevensen
In einer Resolution spricht sich der Samtgemeinderat für Alpha-E aus. © Lohmann, Lars

Der Samtgemeinderat Bevensen-Ebstorf fordert in einer Resolution die Deutsche Bahn zu einer Rückkehr zu den Ergebnissen des Dialogforums Schiene Nord und damit Alpha-E auf – und das ausdrücklich auch hinsichtlich der Ortsumfahrungen auf der Strecke Uelzen-Lüneburg.

Bad Bevensen – Der Samtgemeinderat Bevensen-Ebstorfs hat eine Resolution verabschiedet, mit der die Deutsche Bahn aufgefordert wird, zu den Ergebnissen des Dialogforums Schiene Nord und damit zu Alpha-E zurückzukehren. Dem Beschluss ging ein zähes Ringen voraus – mit einer Sitzungsunterbrechung und fast zwei Stunden Debatte.

Am Ende stimmten 23 Samtgemeinderatsmitglieder mit Ja und sieben mit Nein – darunter Samtgemeindebürgermeister Martin Feller sowie Mitglieder der Grünen Fraktion und der SPD/Linken-Gruppe. Es gab eine Enthaltung.

„Wir wollen uns der Resolution des Kreises anschließen und wie alle in der Region den Schulterschluss suchen“, sagte Andreas Czerwinski, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe. Es gehe jetzt darum, das politische Signal an die Bahn zu senden, dass sie nicht durch die Hintertür das Ergebnis des Dialogforums verlassen kann.

Während Hans-Bernd Kaufmann (Bürger für Bevensen) die Resolution vollkommen ablehnte und eine Neubaustrecke entlang der A 7 forderte, waren der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Annette Niemann die Formulierungen in der Resolution zu unpräzise. Sie hätten den falschen Schwerpunkt und müssten auf der Samtgemeinde liegen und nicht auf der Lüneburger Heide.

Da die Grünen sich aber mit ihren Änderungswünschen, die sie erst am Morgen des Sitzungstages verschickt hatten, nicht durchsetzen konnten, stimmte Niemann am Ende der Resolution wie auch andere Grüne-Ratsmitglieder zu. „Wir werden wohl mehrheitlich zustimmen. Die Formulierungen werden der Sache zwar nicht gerecht. Wir machen es aber für die Verkehrswende“, sagte sie.

„Die Wirksamkeit einer Resolution zeigt sich auch in der Breite der Unterstützung“, sagte Léonard Hyfing (FDP) zur Kritik der Grünen. Es gehe darum, Geschlossenheit zu zeigen und der Bahn, aber auch dem Bundestag, der entscheiden wird, ein klares Signal zu geben. Deshalb dürfe es auch keine Forderungen geben, dass man eine Trasse entlang der A7 wolle. „Das ist das Sankt-Florians-Prinzip und das bringt uns nicht weiter“, sagte er. Wenn die Bahn Änderungen für erforderlich halte, müsse es außerdem wieder ein Dialogforum geben.

Samtgemeindebürgermeister Feller konstatierte einen Riss in der Samtgemeinde. Es gebe unterschiedliche Interessenslagen, die der Stadt Bad Bevensen und der stadtnahen Gemeinde und die der ländlichen Gemeinden. „Ich bin völlig zerrissen. Ich will auch keine zweigleisige Neubaustrecke durch den Uelzener Stadtwald“, erklärte Feller. Er könne sich aber auch keine Dreigleisigkeit für Bad Bevensen und deren Konsequenzen vorstellen. Er sei gegen eine Neubaustrecke, aber: „Die Forderung – einfach zurück zu Alpha-E – funktioniert nicht“, sagte er. In der gläsernen Werkstatt sei gezeigt worden, dass Alpha-E uns nicht voranbringe und die erforderliche Wirtschaftlichkeit nicht erreicht werde.

„Die Bahn hat ein unmoralisches Angebot gemacht und im Hinterzimmer eine Strecke gezeigt“, sagte hingegen Hans-Peter Hauschild (SPD). Diese Mauschelei im Geheimen sorge zu Recht für Empörung. „Für alle Beteiligten am Dialogforum ist dieses Verhalten ein Hohn“, sagte er. Wenn es eine andere Situation gebe, müsse die Bahn dies auch öffentlich diskutieren. Es gelte nach wie vor der Bundesverkehrswegeplan.

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