„Keine Grenzen in den Köpfen“

Samtgemeindebürgermeister Hans-Jürgen Kammer zu fünf Jahren Fusion Bevensen-Ebstorf

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„Es wird nicht mehr in Ost-West gedacht, sondern es wird in Samtgemeinde gedacht.“ Samtgemeindebürgermeister Hans-Jürgen Kammer zieht eine positive Bilanz fünf Jahre nach der Fusion zwischen den Samtgemeinden Bevensen und Altes Amt Ebstorf.

Bad Bevensen/Ebstorf. Bevensen und Altes Amt Ebstorf, das war vor fünf Jahren eine Zweckheirat. Die beiden Samtgemeinden tauschten 2012 Entschuldungshilfe vom Land gegen die Aufgabe ihrer Selbstständigkeit.

Hat die Geldspritze gereicht, um schwarze Zahlen zu erreichen? Hat sich schon ein Gemeinschaftsgefühl herausgebildet? Und was blieb beim Sparen auf der Strecke? Diese Fragen beantwortet Bevensen-Ebstorfs Samtgemeindebürgermeister Hans-Jürgen Kammer (SPD) im Gespräch mit AZ-Redakteur Gerhard Sternitzke.

Herr Kammer, fünf Jahre Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf: Sie sprechen von einer Erfolgsbilanz. Können Sie die in drei Sätzen zusammenfassen?

Hauptsinn dieser Fusion war die finanzielle Konsolidierung. Und Sie können auf die Samtgemeinde bezogen sehen, dass diese ein Erfolg war. Wir haben in den vergangenen Jahren nicht nur ausgeglichene Haushalte, sondern sogar Überschüsse gehabt – die dazu geführt haben, dass wir die Samtgemeindeumlage im vorigen Jahr auf ein historisches Tief gesetzt haben. Und wir sind in diesem Jahr in der glücklichen Situation, dass wir sie nochmal um vier Punkte auf 24 Prozentpunkte senken können.

8,5 Millionen Euro zur Entschuldung gab’s vom Land. Wann schreiben Sie auch in den Mitgliedsgemeinden schwarze Zahlen?

Wir haben eigenständige Mitgliedsgemeinden, die über ihre Haushalte selbst entscheiden. Aber da, wo wir das können, helfen wir. Über eine niedrige Samtgemeindeumlage lassen wir die gute Haushaltslage der Samtgemeinde insbesondere der Stadt Bad Bevensen und dem Klosterflecken Ebstorf zukommen, damit sie ihre Haushalte ausgleichen.

Gerade für Bevensen und Ebstorf ist das nicht so einfach, weil sie Zentralfunktionen erfüllen. Ist das Ziel trotzdem die schwarze Null?

Ja. Sie erinnern sich, dass beide Kommunen im vorigen Jahr erhebliche Anstrengungen unternommen haben, die teilweise öffentlich kritisiert wurden, ihre Haushalte auszugleichen. Die Stadt Bad Bevensen hatte Defizite von einer Million Euro und hat es in den letzten beiden Haushalten geschafft, das auszugleichen. Das wird in diesem Jahr auch gelingen. Es wird natürlich immer davon abhängen, wie die Gewerbesteuereinnahmen sind. Aber das Kostenbewusstsein ist in beiden Kommunen vorhanden.

Was ist durch den Sparzwang auf der Strecke geblieben?

Investitionen in die Infrastruktur. Die Bäder müssten auf einen attraktiveren Stand gebracht werden. Wir haben ein Defizit von zusammen 800 000 Euro in beiden Bädern. Sparzwang geht immer zulasten der Unterhaltung.

Also auch der Straßen.

Ja.

Was hat der normale Bürger von der schwarzen Null?

Dass er nicht stärker bei den Steuern belastet wird, als er es schon ist. Irgendwann muss es auch das Ziel sein, dass die Steuerbelastung der Bürger wieder nach unten geht.

Werden die Steuern wirklich sinken?

Wenn ich unsere Investitionsvorhaben sehe, muss ich sagen: Nein. Die Politik möchte fünf Grundschulen in Ganztagsschulen umwandeln, geschätzter Investitionsbedarf: zwischen 8 und 10 Millionen Euro. Waldemar, Außenbecken: 2 Millionen. Feuerwehrbedarfsplan: Will ich mich gar nicht festlegen. Und der HVV wird uns auch noch belasten.

Bevensen oder Ebstorf? Das klingt irgendwie unvereinbar. Hat sich in den fünf Jahren ein Zusammengehörigkeitsgefühl entwickelt?

Am Anfang hat das geruckelt. Das ist eine Strukturveränderung gewesen – in die musste man sich erstmal einleben. Wir haben keine Probleme mehr in der Verwaltung. Das ist eine Verwaltung, auch wenn wir zwei Standorte haben. Wir haben keine Probleme im Bereich der Feuerwehren. In der Politik gibt es keine Grenzen mehr in den Köpfen. Es wird nicht mehr in Ost-West gedacht, sondern es wird in Samtgemeinde gedacht.

Fühlt sich der Bürger als Bevensen-Ebstorfer?

Der Bürger identifiziert sich mit seiner Wohnortgemeinde. Er wird sich niemals hundertprozentig mit dem abstrakten Konstrukt Samtgemeinde identifizieren. Das ist wie bei der deutschen Einheit. Sie werden nie hundert Prozent Identifikation innerhalb von fünf Jahren in den Köpfen der Menschen haben. Natürlich gibt es das subjektive Gefühl des kleineren Partners, benachteiligt zu werden. Aber dadurch, dass wir Dinge anschieben, die vorher nicht möglich gewesen wären – wir bauen ein Feuerwehrhaus in Wriedel, wir haben die erste Million dem Klosterflecken Ebstorf gegeben, um den Haushalt zu sanieren, wir sanieren jetzt das Außenbecken des Waldemars, wir sanieren jetzt das Ebstorfer Rathaus – sehen die Menschen, dass es nicht so ist.

Das heißt, es wird auf Dauer je ein Rathaus in Bevensen und Ebstorf geben.

Ob auf Dauer, das wird die Zukunft zeigen. Aber die Bürger müssen einen Anlaufpunkt in Ebstorf haben.

Nach der Fusion der Samtgemeinden kommt der freiwillige Zusammenschluss der Feuerwehren?

Das sehe ich völlig unabhängig voneinander. Und ich rede auch nicht von Zusammenschluss, denn die Feuerwehren bleiben eigenständig, behalten ihren Ortsbrandmeister, ihren Namen und ihre Kameradschaftskasse. Aber von 40 Wehren sind 20 nicht zu jeder Tageszeit einsatzfähig. Wir sagen deshalb: Wenn ihr dazu bereit seid, im Verbund mit benachbarten Wehren zu arbeiten, dann stellen wir euch besser ausgestattetes Gerät und, wenn das notwendig ist, auch ein neues Feuerwehrhaus zur Verfügung.

Gegensätze eher zwischen Stadt und Land brechen beim Thema Bahnausbau auf. Wo steht da die Samtgemeinde?

Die Samtgemeinde hat eine eindeutige Resolution, mit der sie mich beauftragt hat, im Dialogforum Schiene Nord tätig zu sein, und diese Resolution heißt: Bestandsausbau vor Neubau. In der Stadt ist das eine andere Situation. Die Entscheidung ist eigentlich schon getroffen – durch den Bundesverkehrswegeplan.

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