Kontroverse über neue Resolution zur A 39 / Mehrheitsgruppe beschließt Verkehrswende-Papier

„Regelrecht übergriffig“

Die zunehmenden Verkehre sind ihnen ein Dorn im Auge: Grüne und WBB haben jetzt mit ihrer absoluten Mehrheit im Bad Bevenser Stadtrat die Forderung nach einer sofortigen Verkehrswende durchgesetzt. Das im Dezember 2017 mehrheitlich vom damaligen Stadrat beschlossene Positionspapier zur A 39 ist damit null und nichtig.

Bad Bevensen. Der Stachel sitzt offensichtlich noch immer tief.

Nachdem im Sommer 2014 die damalige Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und WBB im Bad Bevenser Stadtrat wegen unterschiedlicher Auffassungen zur A 39 zerbrochen war, liefern sich die derzeit bestehende Mehrheitsgruppe von Grünen, WBB und FDP in der Ratssitzung am Donnerstagabend einen verbalen Schlagabtausch mit den Sozialdemokraten. Anlass dafür ist schon wieder die A 39.

Konkret ging es um den Antrag der Gruppe, die im Dezember 2017 beschlossene Resolution durch eine neue zu ersetzen (AZ berichtete). Deren Tenor lautet: Die Stadt Bad Bevensen fordert eine sofortige Verkehrswende.

Hans-Peter Hellmanzik

Für SPD-Fraktionschef Hans-Peter Hellmanzik werde damit die Arbeit von mehreren Jahren für null und nichtig erklärt. „Sie fordern nicht weniger als ein Rollback der bislang gültigen mehrheitlich beschlossenen Vereinbarungen des Bad Bevenser Stadtrats“, sagte der Sozialdemokrat. Die Resolution komme sehr „vollmundig“ daher und „maßt sich an, im Konzert der Europa- und Bundespolitik von Bad Bevensen aus die erste Geige spielen zu wollen“. Den Bürgern sagen zu wollen, was sie bräuchten, finde Hellmanzik „regelrecht übergriffig“.

Der SPD-Mann warnte auch davor, das in der Resolution aus seiner Sicht formulierte „Drohszenario“ mit dem geplanten dritten Gleis durch Bad Bevensen zu verquicken. Damit nehme man das dritte Gleis bereits „als gegebenes Faktum ins Visier“. Mit einer neuen Resolution werde den durch den Rechtsbeistand formulierten Einwänden zur A 39 außerdem die Grundlage entzogen, konstatierte Hellmanzik. Die Einwände nämlich seien auf Basis des gültigen Ratsbeschlusses verfasst worden.

Martin Feller

Martin Feller, grüner Bürgermeister der Stadt, sowie die Gruppenvorsitzende Katja Schaefer-Andrae (Grüne) wiesen die Vorwürfe allesamt zurück. Die Verkehrswende-Resolution sei ja nicht als Position gegen die A 39 zu verstehen, stellte Katja Schaefer-Andrae klar. Und dann ließ Martin Feller den eingangs erwähnten Stachel durchblitzen: Er erinnerte an die allererste, vom Stadtrat verfasste Resolution zur A 39. Die da im Kern lautete: So lange die A 39 im Bereich Groß Hesebeck geplant werde, wolle die Stadt die Autobahn verhindern. „Dieser Beschluss“, betonte der Bürgermeister, „war einstimmig.“

„Wir hebeln gar nichts aus."

Katja Schaefer-Andrae

Ein von der CDU eingebrachter erweiterter Resolutionsentwurf hatte kurz darauf zum Zerwürfnis der damaligen Koalition von SPD, Grünen und WBB geführt.

Sönke Strampe

Sönke Strampe unterdessen habe lange über dem aktuellen Resolutionsentwurf der Mehrheitsgruppe gegrübelt. „Will man nun die A 39 oder will man sie nicht?“, fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende in den Saal. Für ihn sei die Forderung nach einer sofortigen Verkehrswende „ein Blatt ohne Aussage“. Es spiegele lediglich „eine grüne Klientelpolitik wider mit weinerlichem Klagen“, stellte Strampe fest. Man solle stattdessen die A39 als Chance sehen und „kurativ arbeiten“, nämlich die durch sie entstehenden Belastungen so gering wie möglich halten.

Genau das wolle man ja auch, betonte Katja Schaefer-Andrae und fügte an: „Wir hebeln gar nichts aus.“ Was wiederum SPD-Mann Andreas Strehlke zu einem ratlosen Statement veranlasste: „Ich bin verwirrt.“ Ein Empfinden, das an diesem Abend offensichtlich mehrere Ratsmitglieder teilten. Hans-Peter Hellmanzik appellierte daher an die Mehrheitsgruppe, ihre Resolution zu präzisieren.

Doch dazu kam es nicht: Mit ihrer absoluten Mehrheit von dreizehn Stimmen setzten Grüne und WBB die neue Resolution am Ende durch. FDP-Mann und Gruppenkollege Jannis Walther hatte, wie berichtet, schon im Vorfeld angekündigt, diese nicht mitzutragen. Er sowie die BfB-Fraktion und die CDU-Fraktion – außer Dirk Harms, der sich als Groß Hesebecker und bekennender Autobahngegner ins Publikum zurückgezogen hatte – boten insgesamt zehn Stimmen gegen die Resolution auf. Damit fordert die Bad Bevenser Politik eine Verkehrswende – jetzt.

Von Ines Bräutigam

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare zu diesem Artikel