Stadtpolitik als Web-Fernsehen

Ratssitzungen in der Nachbarstadt Bad Bevensen werden jetzt im Internet übertragen

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Uelzener Ratssitzungen künftig als Videostream? Möglich ist es, wenn die Politik sich mehrheitlich dafür ausspricht.

Uelzen/Bad Bevensen – Ratssitzungen in der Nachbarstadt Bad Bevensen werden jetzt im Internet übertragen. Für Uelzen hatte die SPD die Idee bereits vor Jahren, damals wurde sie aber wieder verworfen. Wird, nachdem Bad Bevensen nun streamt, in der Hansestadt noch einmal ein neuer Anlauf gewagt?

Martin Feller, Bürgermeister von Bad Bevensen, ist mit der Premiere zufrieden: Erstmals wurde in der Kurstadt eine Sitzung des Rates per Livestream ins Internet übertragen. „Teilweise haben mehr als 40 Menschen gleichzeitig das Geschehen an den Bildschirmen verfolgt“, weiß Bevensens Bürgermeister zu berichten. Die Debatten im Rat waren parallel Thema in sozialen Netzwerken. „Ich habe positive Rückmeldungen auf das Angebot bekommen“, sagt Feller. Auch künftig würden politische Beratungen gestreamt, kündigt er an.

Ist Bad Bevensen nun also ein Vorbild für Uelzen? In der Hansestadt wurde ein Streamen von Ratssitzung vor Jahren schon einmal diskutiert – nach einem Vorstoß der SPD-Fraktion im Stadtrat. 2012 war das. Damals gab es aber noch keine rechtlichen Voraussetzungen für eine Übertragung, weswegen der SPD-Antrag wieder in der Schublade verschwand.

Inzwischen, nachdem der Gesetzgeber 2016 tätig wurde, wäre eine Übertragung wie in Bad Bevensen zulässig, wenn Uelzens Hauptsatzung entsprechend geändert würde, erklärt die Stadtverwaltung.

Im Uelzener Rathaus sieht man das Potenzial, das in einem Livestream von politischen Beratungen steckt. „Die Übertragung von Stadtratssitzungen stellt eine Möglichkeit dar, die Transparenz der Entscheidungen zu erhöhen und die Einwohner intensiver an den kommunalen Themen teilhaben zu lassen“, so Stadtsprecher Bernd Hinz. In Bad Bevensen ist die Übertragung vor allem angeschoben worden, damit sich ältere Menschen, die nicht gut zu Fuß, aber technikaffin sind, über das politische Geschehen informieren können.

Die Uelzener Stadtverwaltung erklärt, letztlich liege der Ball bei Politik, die zu entscheiden habe, ob es Livestreams geben soll. Die SPD-Fraktion, Anstoßgeber von 2012, zeigt sich offen. Sie sieht ebenfalls die Chancen in Übertragungen, spricht wie die Stadtverwaltung die Bürgerbeteiligung an. Fraktionsvorsitzender Klaus Knust glaubt noch an einen weiteren Effekt: „Ebenso diszipliniert es, da auf die Aufnahmen jederzeit zurückgegriffen werden kann“, erklärt er. Im Sommer des vergangenen Jahres – im Zuge der Beratungen zu einem Ilmenausee am Herzogenplatz – war es zu hitzigen Debatten im Rat mit unschönen Szenen gekommen.

Nicht nur die SPD kann sich Übertragungen vorstellen. Susanne Niebuhr, Fraktions-Vorsitzende von „WIR für Uelzen“, sagt: „Die politische Arbeit ist doch nichts Geheimes.“

In der Ratsgruppe Grüne, FDP, Piraten und Linke gibt es unterschiedliche Haltungen zu einer Übertragung im Netz, berichtet der Vorsitzende Karl-Heinz Schmäschke. Er selbst ist dagegen, erklärt, dass sich unter anderem komplexe Diskussionen nicht mit der Kamera einfangen lassen. Er sei für Transparenz in der Politik, dafür sollte es aber Veranstaltungen mit den Bürgern geben.

Ungeachtet dessen, ob Uelzen nun nachziehen wird oder nicht – Bad Bevensen ist nun offenbar ein Vorbild für Kommunen geworden, was neue Wege in der Kommunalpolitik betrifft. Denn, wie Martin Feller schildert, habe er nach der Premiere in der Kurstadt Anrufe aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg bekommen, wo im Kreistag nun ebenfalls ein Live-Stream vorgesehen sei.

Von Norman Reuter

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