Bad Bevenser Stadtrat stimmt mehrheitlich erstem doppischen Haushaltsplan 2011 zu

Das Prinzip Hoffnung

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Beim doppischen Haushalt in Bad Bevensen ging es keinesfalls um Kleinstbeträge.

Bad Bevensen. Die einen stellte er nicht zufrieden, die anderen hatten ihre redliche Mühe, überhaupt seinen Inhalt zu verstehen und für manche ist er bis heute ein Buch mit sieben Siegeln geblieben. Dennoch beschloss die Mehrheit der Mitglieder des Bad Bevenser Stadtrates am Donnerstagabend den Haushalt für das laufende Jahr, den ersten in doppischer Haushaltsführung.

Man könne gar nicht einverstanden sein mit dem Zahlenwerk, stellte CDU-Fraktionschef Jürgen Schliekau fest. Denn im Ergebnishaushalt (vergleichbar mit dem ehemaligen Verwaltungshaushalt) klafft für dieses Jahr ein Loch von 1,4 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt (für Investitionen) weist eine Nettoneuverschuldung von mehr als 450 000 Euro aus. Einzig erfreulich sei, dass man 150 000 Euro weniger an die Bad Bevensen Marketing GmbH (BBM) zahlen müsse.

In Zukunft, so Schliekau, werde man sich Gedanken über weitere Maßnahmen machen müssen, die die städtische Kasse entlasten – Parkgebühren und den Verkauf von Liegenschaften nannte Schliekau als Beispiele. Witta Alberternst, Vorsitzende der SPD-Fraktion, sah weniger schwarz: Man könne zuversichtlich in die finanzielle Zukunft blicken, meinte sie. Nicht zuletzt wegen der Fusion der Samtgemeinde Bevensen mit der Samtgemeinde Altes Amt Ebstorf. Denn durch sie profitiert auch die Stadt, weil ihr Kassenkredite erlassen werden.

Und ohne die, so Alberternst, wären sämtliche Einsparbemühungen äußerst schwierig. Sie appellierte, die Standards bei den freiwilligen Leistungen nicht zu weit herunterzuschrauben und forderte eine „kommunale Daseinsvorsorge“ ein. Johann-Henrich Vietor (WBB) gab es unumwunden zu: „Wir sind nicht in der Lage, den Haushalt zu beurteilen.“ Er habe seinen jedenfalls „nicht verstanden.“ Ungezogen-augenzwinkernder Einwurf von Martin Feller (Grüne): „Das war doch früher auch so...!“

Doch trotz allen (Galgen-?)Humors gab Vietor ernst zu bedenken, dass der aktuelle Haushalt „vom Prinzip Hoffnung lebt“. Man hoffe nämlich auf die so genannte Einwohnerveredelung, die mit der Fusion einher geht und höhere Zuweisungen ins Stadtsäckel spült, man hofft auf sinkende Umlagen. Trotzdem: „Wir stimmen zu“, sagte Vietor im Namen der WBB, „es bleibt uns ja nichts anderes übrig.“ Die Fusion werde der Stadt noch einiges abverlangen, da war sich Verena von Kriegstein für die Grünen ziemlich sicher.

Man müsse in Zukunft immer mehr verinnerlichen, dass, wer etwas vom Staat verlange, selber auch etwas leisten müsse. Ihr Fraktionskollege konnte derweil die Aufregung seiner Vorredner nicht verstehen: Er gab zu bedenken, dass man erstmals dabei sei, das Defizit zu senken und trotzdem durchaus „präsentable Leistungen“ vorweisen könne. „Und ich bin mir sicher, dass wir die Stadt entschulden werden“, betonte Feller.

Brigitte-Susanne Hendel-Andabaka (parteilos) forderte eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der BBM im Vergleich zur ehemaligen Kurverwaltung, wie sie nach drei Jahren des Bestehens der Marketinggesellschaft erfolgen sollte. Ein Dorn im Auge ist ihr auch ein 1400-Euro-Zuschuss an das Museum Schliekau, das von CDU-Ratsherr Jürgen Schliekau betrieben wird. Angesichts von Kürzungen und Ablehnungen anderer Zuschussanträge habe das für sie „ein Geschmäckle“.

Einen Pferdefuß sah sie außerdem in dem mit fünf Millionen Euro veranschlagten Neubau des Kurhauses – der allerdings noch gar nicht sicher ist. „Wer diesem Haushaltsplan zustimmt, stimmt auch dieser Maßnahme zu, obwohl bis heute keine vergleichende Berechnung zwischen der Sanierung des jetzigen Kurhauses und den Kosten eines Neubaus einschließlich der Folgekosten für die Stadt vorliegt“, so Hendel-Andabaka.

Von Ines Bräutigam

Zahlen aus dem Haushalt

Ergebnishaushalt
Erträge 8,52 Mio. Euro
Aufwendungen 9,92 Mio. Euro
Finanzhaushalt
Einzahlungen aus lauf. Verwaltungstätigk. 8,52 Mio. Euro
Auszahlungen aus lauf. Verwaltungstätigk. 9,53 Mio. Euro
Einzahlungen für Investitionstätigkeit 1,83 Mio. Euro
Auszahlungen für Investitionstätigkeit 2,67 Mio. Euro
Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 842 600 Euro
Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 390 300 Euro

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