Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Neuwahl in Bad Bevensen

Politik auf Sparflamme

Die Bürger in Bad Bevensen werden im nächsten Jahr erneut an die Wahlurnen gebeten, um einen neuen Stadtrat zu wählen. Bis dahin läuft das politische Leben vorerst auf Sparflamme. 
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Die Bürger in Bad Bevensen werden im nächsten Jahr erneut an die Wahlurnen gebeten, um einen neuen Stadtrat zu wählen. Bis dahin läuft das politische Leben vorerst auf Sparflamme. 

Bad Bevensen. Die Tage des Bad Bevenser Stadtrats sind gezählt: Morgen, am Donnerstag, 7. Dezember, wird das Gremium in seiner jetzigen Besetzung ein letztes Mal zusammenkommen und ab 18 Uhr im Gasthaus Schmidt in Groß Hesebeck zu verschiedenen Themen beraten.

Zwei Tage später wird der Rat Geschichte sein, denn er hat, wie berichtet, am 29. November mit der Entscheidung für eine Neuwahl auch seine Auflösung beschlossen.

Wie es in den kommenden Wochen und Monaten weiter geht, erklärt die Stadtverwaltung auf AZ-Anfrage in folgendem Überblick. „Alle Antworten sind aktuell noch unter Vorbehalt, da noch nicht alle Fragen endgültig geklärt sind und durchaus noch juristischen Interpretationsspielraum lassen“, betont Stadt-Sprecher Jörn Nolting dazu.

Wie lange wird die Bürgermeisterin noch im Amt sein?

Die Bürgermeisterin wird bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Rates im Amt sein.

Wie lange existiert noch der Stadtrat?

Der Stadtrat wird bis zum 9. Dezember 2017 Bestand haben. Danach wird nur noch der Verwaltungsausschuss nicht-öffentlich tagen.

Wie erklärt sich der 10. Dezember als „Verfallsdatum“ des Rates?

Am 9. November wurde das Urteil zugestellt, die Monatsfrist beginnt am 10. November und endet mit Ablauf des 9. Dezember. Am 10. Dezember tritt die Rechtskraft ein. (so unter Vorbehalt der aktuelle Stand am 5. Dezember)

Wer entscheidet über den Haushalt 2018?

Der neue Rat wird den Haushalt 2018 beschließen.

Gibt es noch die Fachausschüsse?

Da die Fachausschüsse Ausschüsse des Rates sind, die von der Vertretung aus der Mitte der Abgeordneten gebildet werden, sind die Fachausschüsse mit der Auflösung des Rates aufgelöst.

Haben die bisher gefassten Ratsbeschlüsse Gültigkeit?

Ja. Die Feststellung der Ungültigkeit einer Wahl beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit inzwischen von der Vertretung getroffener Beschlüsse und sonstiger Maßnahmen.

Was geschieht mit bisher gestellten Anträgen der Politik?

Die Anträge werden weiter behandelt.

Wann wird die Neuwahl sein?

Die Wiederholungswahl muss spätestens vier Monate nach dem rechtskräftigen Abschluss des sogenannten Wahlprüfungsverfahrens mit Ablauf des 9. Dezember stattfinden. Den genauen Termin bestimmt der Verwaltungsausschuss. Es ist noch kein Termin genannt.

Wer trifft künftig dringende Entscheidungen?

Als Beschlussgremium bleibt der Verwaltungsausschuss. Er setzt seine Tätigkeit in der bisherigen Besetzung bis zur ersten Sitzung des neuen Verwaltungsausschusses fort. An den Zuständigkeiten ändert sich nichts. Entscheidungen wie beispielsweise der Haushaltsbeschluss müssen vom neuen Rat getroffen werden.

Für die nun anstehende Wiederholungswahl in Bad Bevensen sind übrigens wieder alle Parteien im Rennen. Sie beginnen sozusagen bei Null, müssen ihre Wahlversammlungen abhalten, Kandidatenlisten aufstellen und beschließen – und sie werden sicher in Kürze ihre Duftmarken setzen. Wie sagte Bürgermeisterin Susanne Lühr-Peschke in der Ratssitzung am 29. November zu ihren Kollegen: „Auf in den Wahlkampf, verehrte Ratskollegen, das haben Sie eben so entschieden.“

Von Ines Bräutigam

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