Obdach für Ukrainer in Bad Bevensen: Wer macht was?
Mit dem Wechsel der Zuständigkeit für die Flüchtlinge aus der Ukraine vom Landkreis auf die Kommunen kommt eine immense Aufgabe auf die Samtgemeinden, die Einheitsgemeinde und die Hansestadt zu.
Bad Bevensen - Das machte Samtgemeindebürgermeister Martin Feller in seiner Eigenschaft als Stadtdirektor Bad Bevensens im Stadtrat deutlich. Außerdem sieht er bei einigen Punkten Klärungsbedarf mit dem Landkreis. Für diese gelte es jetzt, bis zum 1. Juli – der vom Landkreis eingeräumten Übergangsfrist (AZ berichtete) – Lösungen zu finden. „Die Samtgemeinden teilen die Rechtsauffassung des Landkreises nicht absolut“, sagt Feller.
So muss aus Sicht des Samtgemeindebürgermeisters, der auch Kreisgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes ist, der Landkreis weiterhin die Koordinierung übernehmen. „Es muss jemanden geben, bei dem die Fäden zusammenlaufen“, betont Feller im Gespräch mit der AZ. Da sei der Landkreis als übergeordnete Instanz prädestiniert. Es mache keinen Sinn, in den Verwaltungen der Kommunen Stäbe aufzubauen, die sich erst noch untereinander vernetzen müssten. „Dass wir uns um alles selbst kümmern, wird nicht funktionieren“, ahnt Feller. Dafür gebe es gar nicht das Personal.
Eine Lösung müsse in den nächsten Wochen auch für die Erstunterkunft in der alten KGS-Sporthalle in Bad Bevensen gefunden werden. Es sei unrealistisch, dass einzelne Samtgemeinden eigene Unterkünfte einrichteten und die Einrichtung in der Kurstadt jetzt schließe. „In Bevensen funktioniert es gut. Never change a running system“, sagt Feller. Er könne sich vorstellen, dass die Kommunen die Unterkunft künftig gemeinsam finanzieren. „Wir brauchen eine zentrale Aufnahme, weil sich die Flüchtlingssituation jederzeit ändern kann“, sagt Feller. Da seien sich die Verwaltungschefs einig. Zwar sei die Lage derzeit entspannt, aber eine erneute russische Offensive etwa bei Odessa könne das jederzeit wieder ändern. Darauf müsse man vorbereitet sein. Das könne aber nur funktionieren, wenn auch der Landkreis seinen Aufgaben nachkomme. Denn die Kommunen seien zwar für die Unterbringung, nicht für die Ausstattung zuständig.
Kritisch sieht Feller die Auffassung des Landkreises, dass die ukrainischen Flüchtlinge, die künftig in die Grundsicherung und damit unter das Sozialgesetzbuch II und XII fallen, als Obdachlose anzusehen sind und damit die Kommunen allein für die Unterbringung zuständig sind. „Eine Zuführung der Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit sieht das Gesetz nicht vor“, sagt Feller.
Bei der Wohnungssuche sei man in der Pflicht und werde diese intensivieren. „Kein Geflüchteter wird nicht untergebracht“, so der Verwaltungschef. Geklärt werden muss in diesem Zusammenhang aber noch, wie die Quotierung funktionieren soll, wenn die ukrainischen Flüchtlinge eigentlich nach Rechtslage freie Wohnortwahl haben. Diese Rechtsfragen müssten in den nächsten vier Wochen mit dem Landkreis geklärt werden. Zur Not auch von den Anwälten, wie Feller im Stadtrat erklärte.