Bevenser Haushalt 2017 ist ausgeglichen / Antrag zum Wiederaufbau der Altstadtbrücke abgelehnt

Nicht alle Wünsche erfüllt

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Nur die Stützen in der Ilmenau erinnern noch an die Altstadtbrücke. Auch die sollen zeitnah verschwinden, denn Bad Bevensen will keine neue Brücke bauen. 

Bad Bevensen. Wenn die Stadt Kosten reduzieren muss, fallen dem Sparkurs oft Dinge zum Opfer, die der Bürger liebgewonnen hat. In Bad Bevensen trifft es die Altstadtbrücke.

Der 300 000 Euro teure Wiederaufbau steht nicht im Haushalt 2017, den der Stadtrat am Donnerstag im Kurhaus gegen die Stimmen der BfB beschlossen hat.

„Wir legen Ihnen einen Haushalt vor, der zu leichtem Optimismus berechtigt“, sagte Stadtdirektor Hans-Jürgen Kammer. 2011 stand noch ein Defizit von 1,4 Millionen Euro unterm Strich. Das aktuelle Zahlenwerk ist ausgeglichen. Aufwendungen von 11,3 Millionen Euro stehen Erträgen in gleicher Höhe gegenüber. Kammer betonte jedoch auch: „Die Zukunft ist unklar. Wir müssen weiter an unserem Sparkurs festhalten.“

Die gute Haushaltslage sei nämlich vor allem der guten Wirtschaftslage und der Senkung der Kreisumlage (minus zwei Prozentpunkte) und der Samtgemeinde-Umlage (minus vier Punkte) zu verdanken. Das bedeutet eine Entlastung um 360 000 Euro. Da in Zukunft Großinvestitonen anstünden, müsse man wieder mit einer Erhöhung rechnen. Zudem müssen noch 6,4 Millionen Euro Schulden abgebaut werden.

Zur Sparsamkeit mahnte deshalb Eckhard Warnecke. „Es fällt nicht leicht, Brücken zu sperren und abzureißen. Aber Bevensen ist gut mit Brücken ausgestattet“, so der CDU-Fraktionschef. „Wünsche sind überall gegeben, aber wir müssen haushalten.“ Dabei schiebe die Stadt einen großen Sanierungsstau bei der Infrastruktur vor sich her.

Auch Johann-Henrich Vietor warnte vor übertriebenen Erwartungen: „Dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, ist der blühenden Wirtschaft und der Samtgemeinde zu verdanken.“ Der stellvertretende Sprecher der Gruppe WBB/FDP wies auch auf den Anstieg der Personalkosten um 196 000 Euro (auf 1,4 Millionen Euro) hin. Auf Antrag der WBB/FDP wurde der Etat für das Jugendparlament von 1500 auf 2000 Euro erhöht.

Die SPD stimmte zwar dem Ergebnishaushalt zu – nicht aber dem Finanzhaushalt. „Da wir die Investition in die Kindertagesstätte nicht mittragen können“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Hellmanzik klar. Die Planungen seien in ihrer jetzigen Form zu teuer. Für den Anbau des evangelischen Kindergartens (Gesamtkosten: 2,6 Millionen Euro) ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen geplant.

Die BfB beharrte auf dem Wiederaufbau der Brücke. „Die Brücke ist die direkte Verbindung zwischen Altstadt und Kurbereich und verleiht der Stadt Charisma“, erläuterte die Vorsitzende Brigitte-Susanne Hendel-Andabaka. Sie kritisierte auch Zuschüsse von 1,1 Millionen an die Bad Bevensen Marketing: „Wir stellen das Geld zur Verfügung und haben auf die Verwendung der Mittel keinen Einfluss.“

Die Grünen konnten sich nicht zum Haushalt äußern. Ex-Bürgermeister Martin Feller verfolgte die Sitzung nach dem Wahlausschluss wegen einer vertauschten Wahlliste vom Zuhörerraum aus.

Von Sandra Hackenberg

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