Neue Sozialstaffel für Kurstadt?

Was Bad Bevenser Eltern künftig für die Betreuung ihrer KLeinen zahlen müssen, wird weiter diskutiert.

Bad Bevensen - Von Wiebke Brütt. Was sollen Eltern künftig für die Betreuung ihrer Kinder zahlen? Diese Frage diskutierten die Mitglieder des Bad Bevenser Jugendausschusses auf ihrer jüngsten Sitzung. Denn nachdem die Sätze im Jahr 2004 das letzte Mal angefasst worden sind, ist es sechs Jahre später an der Zeit die Beiträge zu überdenken.

„Eine Anpassung der Elternbeiträge ist gleich aus mehreren Gründen erforderlich“, erklärte Ordnungsamtsleiter Thomas Fisahn, „Die Personalkosten haben sich durch tarifliche Steigerungen erhöht und das Angebot wurde erweitert.“ 2004 wurden die Sonderöffnungszeiten des Kindergartens auf 7 bis 8 Uhr und 12 bis 14 Uhr ausgeweitet, seit 2008 bestehen zwei Integrationsgruppen. Eine Kinderkrippe mit 15 Plätzen ging zum 20. Juli 2009 an den Start und der Waldkindergarten, in dem weitere 15 Kinder aufgenommen werden können, nahm am 1. August dieses Jahres seinen Betrieb auf. „Die Einrichtung der Krippe führt einfach zu einer ungünstigeren Kostenstruktur“, sagte Thomas Fisahn, weil nämlich in der Krippe weniger Kinder von mehr Personal betreut werden.

Der Vorschlag der Verwaltung: Zum 1. Januar 2011 sollen alle Eltern monatlich 15 Euro mehr zahlen – eine „moderate Lösung“ wie es aus Reihen der CDU hieß, die zudem noch dem Haushaltssicherungskonzept 2010 der Stadt entsprechen würde. Das sieht nämlich eine Überprüfung der Erhöhung der Elternbeiträge bei Kinderkrippen und Kindergärten vor. „Außerdem ist eine Erhöhung der Beiträge im Fusionsvertrag vorgesehen“, stellte der Ordnungsamtsleiter heraus. Im Entschuldungsvertrag – einem Teil des Vertrages zur geplanten Fusion der Samtgemeinden Bevensen und Altes Amt Ebstorf – heißt es, die Kindergartengebühren sollen so angepasst werden, dass ein Kostendeckungsgrad von 35 Prozent erreicht wird. Für Bad Bevensen würde das einer Anhebung um 10 Prozent entsprechen – momentan werden 30 Prozent der Gesamtkosten über die Beiträge abgedeckt, 2007 waren es aufgrund geringerer Kosten noch 43 Prozent. Johann-Heinrich Vietor (WBB) wollte dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen. „Die Mittelschicht wird eh schon benachteiligt“, merkte er an und forderte, statt einer pauschalen Erhöhung aller Sätze um 15 Euro pro Monat, die 12-stufige Bad Bevenser Sozialstaffel insgesamt zu bedenken. „Unsere Sozialstaffel ist bereits sehr differenziert und dadurch sozial ausgewogen“, erklärte Fisahn. Entlastet worden seien die Eltern zum Beispiel durch das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr, das 2009 landesweit eingeführt wurde.

Zu einer Empfehlung ist der Ausschuss noch nicht gekommen. Die Mitglieder erbaten von der Verwaltung zum besseren Vergleich die Zahlen anderer Kindergartenstaffeln auf dem Landkreis Uelzen. Das Thema wird dann zunächst in den Fraktionen beraten.

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