Mehrheit des Bad Bevenser Stadtrates lehnt zusätzliches Gremium ab

Nein zum Finanzausschuss

+

Bad Bevensen. Die Mehrheit des Bad Bevenser Stadtrates hat die Einrichtung eines Finanz- und Wirtschaftsausschusses, der öffentlich tagt, abgelehnt. Damit ist ein entsprechender Antrag (die AZ berichtete) der Wählergruppe „Bürger für Bad Bevensen“ (BfB) abgelehnt.

In einer ausführlichen Erklärung begründete Hans-Peter Hellmanzik für die Gruppe SPD/WBB/Grüne, warum man den Antrag von BfB-Ratsfrau Brigitte-Susanne Hendel-Andabaka nicht befürwortet. Er teile zwar die Ansicht der BfB, dass der städtische Haushalt dringend konsolidiert werden müsse und die Defizite konsequent zurückgefahren werden sollten. „Nun gehen Sie aber forsch und unbewiesen davon aus, dass Ihr Ansinnen in einem weiteren Ausschuss aufgehoben wäre“, meinte er in Richtung Hendel-Andabaka und stellte die Frage in den Raum: „Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass ein weiterer Ausschuss sachkompetenter sei als der für dieses Feld zuständige und kompetente Verwaltungsausschuss?“

Hans-Peter Hellmanzik jedenfalls bezweifle, dass ein weiterer Ausschuss der richtige Weg wäre. „Was hätten wir denn gewonnen außer einer weiteren Aufsplitterung von Arbeitsfeldern?“ fragte er und gab die Antwort gleich hinterher: „Nichts. Verloren hätten wir mit einem weiteren Ausschuss hingegen wertvolle Zeit, um die Konsolidierungsarbeit erfolgreich voranzubringen.“ Mit dem Antrag fordere die BfB letztlich nur eine Art Verzögerung wichtiger Entscheidungsprozesse, was „kontraproduktiv und nicht zielführend“ sei.

Das zentrale Argument der BfB, eine Transparenz und Öffentlichkeit für die Beratung von Wirtschafts- und Finanzthemen zu schaffen, konnte der SPD-Ratsherr durchaus nachvollziehen. „Da sind wir als Mehrheitsgruppe bei Ihnen“, versicherte er Brigitte-Susanne Hendel-Andabaka. Der Anfang sei, unter anderem mit den neuen Bürgermeister-Sprechstunden oder Bürgerbeteiligungsabenden, gemacht. Und auch weitere Maßnahmen in diese Richtung seien wünschenswert, so Hellmanzik, der eine Art „Call Center Bad Bevensen“ vorschlug. Auch das Stichwort Bürgerhaushalt sei in Bad Bevensen bereits gefallen und werde verfolgt. „Aber bitte: kein weiterer Ausschuss!“

Auch Jürgen Schliekau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, mochte sich mit dem Gedanken an einen zusätzlichen Ausschuss nicht anfreunden. Zumal man im Zuge der Fusion doch gerade erst Ausschüsse zusammengelegt habe. Der Tagungsdichte und auch den Kosten zuliebe. Man solle die Verwaltung nicht noch mehr belasten, appellierte Schliekau, sondern mehr Öffentlichkeit durch Bürgerforen und andere Initiativen schaffen. Außerdem, so betonte der CDU-Chef, sei ja auch der Stadtrat durchaus in der Lage, Entscheidungen in Wirtschafts- und Finanzfragen zu treffen.

Brigitte-Susanne Hendel-Andabaka fühlte sich jedoch offensichtlich unverstanden. Es gehe ihr vor allem um die öffentliche Beratung dieser Themen und nannte ein Negativbeispiel: So würden die Wirtschaftspläne von Kurgesellschaft und Bad Bevenser Marketing GmbH nicht öffentlich vorgestellt und diskutiert. Dieter Müller (RRP) pflichtete der BfB-Ratsfrau bei und stimmte der Einrichtung eines öffentlich tagenden Wirtschaftsauschusses zu: Denn: Die Bürgerforen hätten nach seiner Auffassung „nicht das gebracht, was sie sollten“.

Von Ines Bräutigam

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare