Millionendefizit im Bevenser Haushalt: Politik streicht pauschal zehn Prozent
Die Stadt Bad Bevensen will auch 2023 investieren. Geplant sind für 3,6 Millionen Euro weitere Stromtankstellen für Elektroautos am Bahnhof und am Kurhaus, barrierefreie Bushaltestellen, eine barrierefreie Toilette im Rosenbad und die Erneuerung der Ilmenaubrücke in Klein Bünstorf, außerdem die Erschließung eines Baugebiets am Fliegenberg, ein neuer Regenwasserkanal am Eppenser Weg sowie ein Umweltgutachten für das Geothermieprojekt. Große Sprünge sind jedoch nicht drin. Der Rotstift ist angesagt.
Bad Bevensen – Nach jetzigem Stand fehlen 1,7 Millionen Euro im Haushalt, der insgesamt einen Umfang von 15,6 Millionen Euro hat. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist auf 629 Euro gefallen.
Grund für die Misere sind gestiegene Energiekosten, höhere Umlagen an Samtgemeinde und Landkreis sowie Mehrkosten bei der Kinderbetreuung. Auch die Zinsbelastung der Kurstadt steigt. „Wir haben überall, wo es möglich ist, eine zehnprozentige Kürzung vorgenommen“, berichtet Stadtdirektor Martin Feller (Grüne). Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung des Stadtrats.
Auch die Bad Bevensen Marketing muss sparen
Auch die Mittel der Bad Bevensen Marketing GmbH sind vom Rotstift betroffen. „Es ist heftig darüber diskutiert worden“, sagt Feller. „Wir müssen es eigentlich antizyklisch machen.“ Nun müssten die Bevensen-Werber das Kunststück leisten, mit einem kleineren Budget mehr Gäste anzulocken. Auch bei den Ortsvertrauensleuten und beim Umweltpreis wird gespart. Der Geldpreis wird gestrichen. Es gibt lediglich eine Urkunde. Ausgenommen von der zehnprozentigen Kürzung bleiben nur die Vereine.
In diesem Jahr kann das Defizit noch aus der Rücklage ausgeglichen werden. „Ich gehe aber davon aus, dass es ein strukturelles Problem ist“, stellt der Stadtdirektor fest. „Wenn wir nicht in arge Probleme kommen wollen, müssen wir über weitere Einsparungen oder Steuererhöhungen nachdenken. Die Politik muss entscheiden, wie sie mit dem Defizit umgeht.“ Erste Maßnahme in Sachen Einnahmeverbesserung: Der Gästebeitrag soll auf 3,50 Euro pro Tag steigen.
Stadtdirektor fordert Geld vom Land
In diesem Zusammenhang setzt Feller auch auf eine Ankündigung im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung, qualifizierten Tourismus zu fördern. „Wir halten Infrastruktur für die Volksgesundheit vor. Da sehe ich die Landesregierung in der Pflicht, sich zu beteiligen“, fordert Feller.
Es gibt aber auch Entwicklungen, die Hoffnung machen. So plant ein Investor auf dem Gelände des ehemaligen Hamburger Feriendorfs eine Hotelerweiterung mit Ferienhäusern (AZ berichtete). Auch das Thermenhotel könne perspektivisch realisiert werden, ist Feller überzeugt. „Wir brauchen im Moment Betten, Betten, Betten“, stellt er klar. Im Aufwärtstrend sind bereits die Einwohnerzahlen, die seit 2008 um 14 Prozent auf nunmehr 9805 gestiegen sind. Damit wächst auch der Einkommenssteueranteil, der in den städtischen Haushalt fließt.