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Landesgartenschau ohne die Mühle in Medingen

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Von: Gerhard Sternitzke

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Die Medinger Mühle
Der Kaufvertrag für die Medinger Mühle ist fertig, aber noch nicht unterschrieben. Mühle und Mühlengelände sollten im Rahmen der Landesgartenschau einer neuen Nutzung zugeführt werden. © Sternitzke, Gerhard

Kurpark, Hamburgisches Krankenhaus, Medinger Mühle – das sind die drei Schwerpunkte in der Machbarkeitsstudie zu einer Landesgartenschau 2026 in Bad Bevensen. Bekommt die Kurstadt den Zuschlag, fällt das Projekt möglicherweise kleiner aus. CDU, FDP und FDP haben beantragt, den vom alten Stadtrat beschlossenen Ankauf der Mühle abzubrechen.

Medingen – Ausschlaggebend seien neue Informationen zu den Kostenrisiken, die im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss bekannt geworden seien, heißt es in dem gemeinsamen Antrag. „Dieses Risiko ist insbesondere im Lichte weiterer maßgeblicher und notwendiger kurz- und mittelfristiger Investitionen zur Stadtentwicklung aus unserer Sicht schlicht nicht tragbar“, betonen CDU, SPD und FDP. Auf ihren Antrag wurde kurzfristig für morgen, Mittwoch, 18 Uhr eine Stadtratssitzung im Kurhaus einberufen.

CDU-Fraktionschef Sönke Strampe verweist darauf, dass der städtische Haushalt drei Jahre in Folge defizitär sei. Für die Landesgartenschau rechneten die Planer mit einem Defizit von 1,3 Millionen Euro. „Da kommt uns Kommunalpolitikern ganz klar die Frage auf: Sollen wir dem tatenlos zusehen?“ Aufgrund der neuen Machtverhältnisse im Stadtrat habe man die Möglichkeit, darauf zu reagieren.

CDU, FDP und SPD: Stadt soll nicht als Investor auftreten

Kritisch sehen CDU, FDP und SPD, dass bislang eine Zusammenarbeit mit einem Investor für die Mühle, wo ein Café, eine Obstwiese und Mitmachgärten geplant sind, nicht erkennbar sei. „Wir sehen hier die Stadt nicht als Investor und Betreiber von Objekten. Vielmehr ist es Aufgabe der Stadt, baurechtliche Grundlagen zu schaffen und zwischen Eigentümern und Investoren zu vermitteln “, Strampe. „Wir begleiten daher gerne mit Investoren eine Umgestaltung der Medinger Mühle und sind auch durchaus an einer Entwicklung des Grundstücks interessiert. Allerdings nach aktuellen Berechnungen nicht mit Zuschüssen aus Steuergeldern in Millionenhöhe.“ Die Bewerbung zur Landesgartenschau sehen CDU, FDP und SPD nicht gefährdet.

„Wenn man ein Konzept erstellt und in der Antragstellung verändert, ist das nicht sehr zuträglich“, kommentiert Stadtdirektor Martin Feller (Grüne). Interessierte Investoren gebe es, jedoch keine festen Vereinbarungen. Von neuen Kosten könne keine Rede sein. „Mir sind keine Risiken bekannt, die nicht vorher bekannt waren“, sagt Feller.

Der Kaufvertrag über eine Summe von rund einer Million Euro ist fertig, aber noch nicht unterschrieben.

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