Bevenser Stadtrat debattiert über drittes Gleis

Kritik am „Schaukampf“

Damit mehr Güterverkehr auf die Schiene kommt, soll zwischen Lüneburg und Uelzen ein drittes Gleis gebaut werden – in Bad Bevensen regt sich Widerstand dagegen. Foto: Bräutigam
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Damit mehr Güterverkehr auf die Schiene kommt, soll zwischen Lüneburg und Uelzen ein drittes Gleis gebaut werden – in Bad Bevensen regt sich Widerstand dagegen.

Bad Bevensen. Über gleich zwei Anträge hatten die Mitglieder des neuen Bad Bevenser Stadtrats in ihrer ersten Sitzung zu befinden. Am Ende einer kontroversen Debatte wurden beide jedoch erst einmal zurückgestellt; die Politik will noch einmal die Köpfe zusammenstecken.

Aber von vorn: Wie berichtet, hatte die BfB-Fraktion zum Bau eines dritten Gleises im Rahmen der Alpha-E-Vari-ante beantragt, der Stadtrat möge das Land auffordern, ein Raumordnungsverfahren (ROV) dafür durchzuführen. Darin werden die grundsätzliche Verträglichkeit des Vorhabens mit der Region und auch Alternativen geprüft. Die SPD-Fraktion unterdessen hatte ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren beantragt, das lediglich die Zulässigkeit solcher Vorhaben prüft.

Christian Hüwing (BfB) erläuterte die Beweggründe seiner Fraktion für den Antrag damit, dass das Dialogforum Schiene Nord ein informelles Forum gewesen sei, das ein ROV nicht ersetzen könne. Die Entwicklung der Verkehrsströme auf der Schiene habe es nur unzureichend berücksichtigt. Und auch mit der Zusage für einen besonderen Lärmschutz der Anwohner stehe der Nutzen in keinem Verhältnis zu den Nachteilen, so Hüwing. Vor dem Hintergrund, dass auch die ähnlich betroffene Stadt Lüneburg ein ROV beantragt habe, sei es nur allzu folgerichtig, wenn auch die Kurstadt dies tue.

Die SPD teile zwar die Sorge, versicherte deren Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Hellmanzik. Das Land habe aber bereits deutlich gemacht, kein ROV durchführen zu wollen. Außerdem gebe es keinen Rechtsanspruch darauf. Der BfB-Antrag sei daher nichts weiter als „Bühnen-Geschehen“ und eine „Schein-Idee“, die „politisch Krawall verursachen“ würde. Hans-Bernd Kaufmann (BfB) wies die Vorwürfe zurück und verwahrte sich gegen die Wortwahl Hellmanzik.

Gabriele Meyer, Vorsitzende der neuen WBB/FDP-Gruppe im Rat, pflichtete Kaufmann bei. Es handele sich nicht um einen „Schaukampf“, sondern man müsse so früh wie möglich ansetzen, wenn man etwas erreichen wolle. Weswegen auch ihre Gruppe sich für ein ROV ausspreche. Der SPD-Antrag hingegen sei „absurd“, weil er sowieso Teil des Verfahrens und wohl unter Einflussnahme der Landes-SPD zustande gekommen sei. Es gehe darum, das dritte Gleis abzuwenden, so Meyer, „und nicht darum, im Planfeststellungsverfahren Erträgliches zu gestalten“.

CDU-Fraktionschef Eckhard Warnecke hätte sich damit anfreunden können, beiden Anträgen zuzustimmen. Es kam aber anders: Stadtdirektor Hans-Jürgen Kammer legte dem Rat ans Herz, die Ablehnung des Landes gegenüber einem ROV und dessen klare Linie für Alpha E zu berücksichtigen. Und er riet dem Rat, er müsse „gemeinschaftlich handeln und sich bündeln, um Schaden von der Stadt abzuwenden“. Mit einem ROV laufe man eventuell einem formellen Verfahren hinterher, das nichts bringe. Denn das Land habe „Alpha zum Maßstab des Handelns“ gemacht.

Dr. Johann-Henrich Vietors (WBB) Anregung für ein interfraktionelles Gespräch und die Zurückstellung der Anträge fand daher allseits Zuspruch. Allerdings: Da der neue Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung eine längere Antragsfrist beschlossen hatte, legt die BfB schon jetzt nach: Für die Ratssitzung am 15. Dezember hat sie ihren Antrag zum ROV erneut aufs Tapet gebracht. Der Beschluss des Landtags sei ohne Anhörung der betroffenen Menschen gefasst worden, monierte BfB-Fraktionsvorsitzende Brigitte-Susanne Hendel-Andabaka. Die BfB-Fraktion fordert, im Rahmen eines ROV eine lärmgeschützte Trasse parallel zur A7 zu untersuchen.

Von Ines Bräutigam

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