Land mauert zu Prüfung der Bodenteicher Kaserne als Flüchtlings-Notunterkunft

BGS-Kaserne in Bad Bodenteich: Kritik an Geheimniskrämerei

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Die ehemalige Bad Bodenteicher BGS-Kaserne: Bis zu 1200 Polizisten waren hier schon untergebracht.

Bad Bodenteich. Die Geheimniskrämerei des Landes Niedersachsen um die Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Bad Bodenteicher BGS-Kaserne sorgt für Kritik:

„Das Land muss bei solchen Prüfungen die Kommunen einbinden und kann sie nicht einfach vor vollendete Tatsachen stellen“, monierte gestern der Uelzener Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer.

Dem CDU-Mann hatte das Niedersächsische Innenministerium (MI) eine Auskunft gegeben, die man der Öffentlichkeit bislang verweigerte: Die Bad Bodenteicher Liegenschaft steht auf der Liste der Objekte, die womöglich für 500 Flüchtlinge und mehr in Frage kommen. Die Samtgemeinde Aue und der Landkreis hatten von der jüngsten Prüfung aus der AZ erfahren (wir berichteten).

Wie weit das Verfahren im Fall Bad Bodenteich ist, war aus dem Innenministerium gestern nicht zu erfahren. Das Land muss nach einem internen Lagebericht, der diese Woche an die Kommunen ging, bis Ende September 15 000 Plätze in Not- und Behelfsunterkünften finden. Angesichts des bevorstehenden Winters müssen zahlreiche Zeltstädte geräumt werden. In der Bad Bodenteicher BGS-Kaserne waren zu Castor-Zeiten bis zu 1200 Polizisten untergebracht.

Derweil will Niedersachsen seine Abschiebepraxis wieder verschärfen. Laut Innenminister Boris Pistorius (SPD) sollen abgelehnte Asylbewerber, deren Aufenthalt in Deutschland absehbar nicht mehr als 18 Monate betrage, künftig nicht mehr zwingend über ihren Abschiebetermin informiert werden.

Von Thomas Mitzlaff

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