Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf untersucht Folgen der Mehrwertsteuerpflicht für Kommunen

Kommunen brauchen einen Steuerberater

Mitarbeiter des Samtgemeindebauhofs stellen in der Bevenser Innenstadt einen Pflanzkübel auf. Muss die Samtgemeinde der Kurstadt für diese Leistung zukünftig Umsatzsteuer berechnen?
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Mitarbeiter des Samtgemeindebauhofs stellen in der Bevenser Innenstadt einen Pflanzkübel auf. Muss die Samtgemeinde der Kurstadt für diese Leistung zukünftig Umsatzsteuer berechnen?
  • Gerhard Sternitzke
    vonGerhard Sternitzke
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Auf jedem Kassenbon ist sie vermerkt: die Mehrwertsteuer. Von jedem verkauften Fernseher, jedem Brot, jedem Haarschnitt kassiert der Staat mit, und zwar 19 Prozent, bei Lebensmitteln sieben Prozent.

Bevensen-Ebstorf – Im Moment sind die Sätze als Maßnahme zur Wirtschaftsförderung auf 16 beziehungsweise fünf Prozent abgesenkt. Die Unternehmen führen die eingenommenen Beträge, auch Umsatzsteuer genannt, ans Finanzamt ab. Zukünftig müssen auch Kommunen Umsatzsteuern zahlen. Im Rathaus der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf laufen deshalb seit Monaten Untersuchungen, welche Leistungen konkret steuerpflichtig sind.

Maßgeblich ist Paragraf 2b Umsatzsteuergesetz. Der gilt eigentlich bereits seit 2016, die Kommunen konnten aber einen Aufschub beantragen. Nach einer weiteren Verschiebung durch das Bundesfinanzministerium gilt die Steuerpflicht ab 2023. Schon jetzt zahlen die Tochtergesellschaften der Stadt, die Bad Bevensen Marketing GmbH und die gemeinsam mit dem Landkreis unterhaltene Kurgesellschaft, Trägerin der Jod-Sole-Therme, wie jedes andere Unternehmen Umsatzsteuern. Für die Kommune ist die Steuererklärung Neuland.

„Man muss untersuchen: Kann die Leistung auch ein Privater erbringen? Dann ist sie auch umsatzsteuerpflichtig“, erklärt Samtgemeindebürgermeister Martin Feller. Selbst wenn im Rathaus eine Bevensen-Flagge verkauft wird, verdient der Finanzminister zukünftig mit. „Das gilt auch für Tauschgeschäfte“, betont Feller. Obwohl die Stadt Bad Bevensen für eine Rabatte am Eingang Klein Bünstorfer Straße oder der Klosterflecken Ebstorf für die Bepflanzung des Kreisels in der Bahnhofstraße nichts zahlen, weil die Gärtner als Gegenleistung Werbeschilder aufstellen durften, müssen die Kommunen zukünftig Steuern zahlen, weil sie einen Nutzen davon haben.

Andere Fälle sind weniger einfach. Hält der Finanzminister die Hand auch auf, wenn der Bauhof der Samtgemeinde in Bad Bevensen eine Rasenfläche mäht oder in der Innenstadt einen Pflanzkübel aufstellt? Hier werden jetzt alle Verträge überprüft. Möglicherweise müssen sie auch geändert werden, um eine Steuerpflicht auszuschließen. „Es gibt eine Menge Verflechtungen“, sagt der Samtgemeindebürgermeister. „Wir überprüfen alles.“ Bei Benutzungsgebühren hat die Kommune ein Wahlrecht, ob sie Mehrwertsteuer nimmt oder eine Gebührenordnung erlässt wie bisher. Ohne Rechtsanwalt und Steuerberater kommen die Kommunen jedenfalls nicht mehr aus.

Und wozu der ganze Aufwand? Die Umsatzsteuerpflicht für Kommunen soll verhindern, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, wenn kommunale Stellen aufgrund der bisherigen Steuerfreiheit Waren oder Dienstleistungen günstiger anbieten können als Privatunternehmen. „Der Grundgedanke ist ein gerechter Gedanke“, räumt Samtgemeindebürgermeister Feller ein. „Aber es ist ein riesiger bürokratischer Aufwand. Das Ganze ist extrem kompliziert.“

Unklar ist übrigens auch noch, welche finanziellen Auswirkungen die neuen Regeln haben. Wie jeder Unternehmer können Kommunen zukünftig Umsatzsteuer, die sie für Anschaffungen oder Dienstleistungen zahlen, von ihrer Steuerpflicht abziehen. Steuerfrei bleiben hoheitliche Aufgaben, etwa im Einwohnermelde- oder im Standesamt, aber auch die Kinderbetreuung.

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