Bad Bevenser wollen Bürgerhaushalt einführen

„Kommunalpolitik 2.0“

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Bad Bevensens Bürgermeister Martin Feller hat nicht nur eine Bürgermeister-Sprechstunde eingeführt, sondern will jetzt auch einen Bürgerhaushalt etablieren.

Bad Bevensen. Martin Feller ist angetreten, um den Bürgern der Stadt Bad Bevensen mehr Einblick in die Abläufe der Kommunalpolitik zu ermöglichen – die so viel zitierte Transparenz zu schaffen.

Doch für den neuen Bürgermeister der Kurstadt soll eben diese Transparenz nicht nur Worthülse bleiben, sondern gelebt werden.

So kündigt Feller im AZ-Gespräch an, dass es künftig wieder mehrere Bürgerforen geben soll – eine Plattform zum Austausch und zur Information für Bürger und von Bürgern, die vor einigen Jahren im Rahmen des Stadtmarketing-Prozesses eingeführt worden, dann aber irgendwann eingeschlafen war. „Wir haben in diesem Jahr verschiedene wichtige Themen vor uns“, so Feller und nennt als ein Beispiel den geplanten Neubau des Kurhauses, „und dabei wollen wir die Bürger mitnehmen.“

Der Bündnisgrüne geht noch einen Schritt weiter: Er strebt für Bad Bevensen einen Bürgerhaushalt an, in dem die Einwohner Mitspracherecht haben. „Ich möchte die Menschen dazu bringen, in den Gremien mitzureden“, so Feller, „und die Menschen fit machen, um mitreden zu können.“ Natürlich setze das auch das Interesse der Bürger voraus. Angesichts der Tatsache, dass die Haushaltsdefizite der Stadt eher wachsen als schrumpfen, sollte es daran aber wohl nicht mangeln.

Wie genau das Konzept eines Bad Bevenser Bürgerhaushaltes aussehen könnte, ist noch offen. „Da gibt es verschiedene Modelle“, weiß Martin Feller, der bereits mit der Verwaltung im Gespräch über eine Umsetzung seiner Idee ist. „Es gibt Konzepte, dass Informationen im Internet veröffentlicht werden und die Bürger sich dazu äußern können. Es gibt aber auch Bürgerhaushalte als Diskussionsveranstaltungen.“

Stadtdirektor Hans-Jürgen Kammer steht der Initiative aufgeschlossen gegenüber. „Es dient ja auch dem Zweck, Ideen der Bürger aufzunehmen.“ Natürlich gebe es festgelegte Bereiche im Haushalt, in denen die Einwohner mitentscheiden könnten. Und das letzte Wort habe nach wie vor die Politik. Aber die Meinungen der Bürger seien Bereicherung, Denkanstoß und Entscheidungshilfe gleichermaßen.

„Man muss dann sehen, ob sich so etwas einläuft oder tot läuft“, sagt Kammer. Aber Versuch macht klug. Und die Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung seien in Bad Bevensen nahezu ideal. „Wir haben ein Jugendparlament, wir haben ein Bürgerforum, wir haben einen Wirtschafts- und Tourismusverein – da kann sich jeder einbringen.“ Mit einem Bürgerhaushalt würde all dem praktisch die Krone aufgesetzt. Und der Stadtirektor hat auch schon – augenzwinkernd – einen Namen für all die Neuerungen: „Kommunalpolitik 2.0“.

Von Ines Bräutigam

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