Mehr Betreuungsverfahren vor Gericht, weil noch wenige Vorsorgen und Verfügungen erteilen

Die Ehe ist keine Garantie

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Das Bewusstsein für die Selbstbestimmung ist deutlich gestiegen, dennoch sind Gerichte heute mit zahlreichen Betreuungsverfahren belastet, weil noch immer zu wenige Menschen sich für die Erteilung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen entscheiden.

Bad Bevensen/Landkreis. Sie war sich so sicher. Schließlich ist sie seit vielen Jahren seine Ehefrau, seit Jahrzehnten. Doch als ihr Mann plötzlich ins Koma fällt, muss die alte Dame eine schmerzliche Erfahrung machen.

In all den Jahren hatte sie nie Vollmacht über das gemeinsame Konto erhalten, bekam von ihrem Mann stets ein „Taschengeld“. Jetzt kann er es ihr nicht mehr aushändigen. Und die alte Frau muss für jede noch so geringe Auszahlung beim Amtsgericht vorsprechen. Denn um das Thema Vorsorge hatte sich das Paar nie gekümmert.

Fälle wie diese kennt der Bad Bevenser Rechtsanwalt und Notar Hans-Jürgen Franke zur Genüge. „Dass der Ehepartner im Ernstfall automatisch alle Befugnisse hat, ist ein Irrglaube“, warnt er. Vielmehr gelte: Wer sich nicht um einen Vorsorge-Bevollmächtigten gekümmert hat, landet in der Regel in einer gerichtlichen Betreuung. Das damit einhergehende Prozedere könne nicht nur mitunter „mühselig“ für die Angehörigen sein, so Franke, sondern ein völlig fremder Mensch werde dann Entscheidungen treffen, die man selbst nicht mehr treffen kann.

Seit mittlerweile knapp 20 Jahren informiert Hans-Jürgen Franke in Vorträgen und in Zusammenarbeit mit dem Sozialarbeiter Eberhard Stock über die Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. „Das Bewusstsein dafür hat deutlich zugenommen“, sagt Franke. In der Gesellschaft sei die Selbstbestimmtheit ein großes Thema geworden. Dennoch schlägt das niedersächsische Justizministerium vor einigen Tagen Alarm: Die Amtsgerichte sind mit einer Vielzahl von Betreuungsverfahren belastet. Weil noch zu wenige Menschen Vorsorgevollmachten erteilen.

Seit 1995 habe sich die Zahl der Betreuungsverfahren im Land von 65.000 auf inzwischen 140.000 Fälle pro Jahr mehr als verdoppelt, berichtet Justizministerin Barbara Havliza. Laut einer Studie des Bundes wären bis zu 15 Prozent aller Betreuungsverfahren bei Gericht vermeidbar. Und Hans-Jürgen Franke räumt mit einem weiteren Irrglauben auf: „Man entmündigt sich mit einer Vorsorgevollmacht nicht, sondern trifft in gesunden und geschäftsfähigen Tagen persönlich Vorsorge für den Fall, dass im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben erledigt werden.“

Der Notar und Rechtsanwalt Hans-Jürgen Franke befasst sich seit vielen Jahren mit den Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.

Denn von jetzt auf gleich kann alles anders sein. Gesundheitliche Schicksale, die das bisherige Leben aus den Fugen heben können, machen vor niemandem Halt. Sie scheren sich nicht um Alter, nicht um Herkunft. Sie geschehen einfach und reißen die Betroffenen und auch deren Umfeld aus ihren doch so sicher geglaubten Bahnen. Mit einer Vorsorgevollmacht beteilige man eine dritte Person – am besten sogar drei bis vier Vertraute, rät Franke. Der Notar rät dabei, eine Generalvorsorgevollmacht zu formulieren, damit neben den Entscheidungen zu gesundheitlichen Belangen auch solche zum Vermögen berücksichtigt werden – wenn es beispielsweise um Grundstücksverkäufe oder Darlehensaufnahmen geht. Eine notariell beglaubigte Urkunde gewähre dann „die größtmögliche Sicherheit, nicht in einer gerichtlichen Betreuung zu landen“, sagt Franke.

Die Patientenverfügung werde derweil im Notarjargon „die vorletzte Verfügung“ eines Menschen genannt, erklärt der Notar. „Sie bezieht sich auf medizinische Maßnahmen und steht meist im Zusammenhang mit der Verweigerung lebensverlängernder Maßnahmen.“ Für behandelnde Ärzte ist dieser Wille, der exakt und möglichst ausführlich formuliert sein muss, bindend.

• Den nächsten Vortrag zum Thema bieten Hans-Jürgen Franke und Eberhard Stock am Mittwoch, 12. September, um 16.30 Uhr im Herz- und Gefäßzentrum in Bad Bevensen.

Von Ines Bräutigam

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