Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf verabschiedet ersten Haushaltsplan

Investieren trotz Sparauflagen

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Das erste Zahlenwerk ist beschlossen: Bis 2016 muss die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf laut Entschuldungsvertrag den strukturellen Ausgleich geschafft haben.

Ebstorf/Bad Bevensen. Das Mammutprojekt Haushalt 2012 ist geschafft – und zwar das erste Mal für die im November fusionierte Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf.

Dank der Entschuldungshilfe, die die neue Samtgemeinde aufgrund der freiwilligen Fusion vom Land Niedersachsen kassiert, wird das historische Zahlenwerk ohne Defizit im Ergebnishaushalt einstimmig beschlossen (siehe Kasten).

Ein finanzieller Neustart für die verschuldete Samtgemeinde und ihre 13 Mitgliedsgemeinden, der im Vorfeld Kompromissbereitsschaft bedeutete: Denn durch den Zukunftsvertrag hat sich die Samtgemeinde zum Sparen verpflichtet – Mühe, die sich nach Ansicht von Samtgemeindebürgermeister Hans-Jürgen Kammer (SPD) bereits jetzt gelohnt hat. „Von Kritikern der Fusion ist immer gesagt worden, dass mit der Fusion das Licht ausgeht. Aber das stimmt nicht“, betonte Kammer. Denn wider Erwarten seien bereits in diesem Jahr erste Mittel vom Land gflossen. 2,5 Millionen der zugesicherten 8,5 Millionen Euro, die die Kommune bis 2016 erhalten soll, sind bereits in Bevensen-Ebstorf angekommen. 1,4 Millionen hat die Kommune, aufgrund der nach der Fusion angewachsenen Einwohnerzahl, über erhöhte Schlüsselzuweisungen (Einwohnerveredelung) bekommen.

Trotz der angespannten Haushaltslage sind darum auch 2012 Investitionen drin. Das Wriedeler Feuerwehrgerätehaus und der Radweg zwischen Ebstorf und Bad Bevensen sind nur zwei Projekte. „Wir müssen weiterhin sparsam und wachsam sein“, sagte Kammer und hob zugleich hervor: „Die Fusion geschieht auf Augenhöhe und wir profitieren alle davon.“ Ein positives Fazit, das die Gruppensprecher von SPD/WBB/Grüne/Keine-A 39, CDU/FDP und UWE/FBE unterstrichen. „Die Fusion ist erhandelt worden und damit sind auch Freiräume für die Gemeinden erhandelt worden“, sagte Bad Bevensens Bürgermeister Martin Feller (Grüne). Es ist ein historischer Tag, weil eine finanzielle Solidargemeinschaft entstanden ist.“

Neben den finanziellen Entscheidungen, die der neu zusammengestellte Rat ohne Vergleichszahlen aus vorherigen Haushalten zu entscheiden hatte, war vor allem die Verwaltung beim Projekt „Haushalt 2012“ gefragt: In neuer Konstellation galt es 14 Haushalte parallel zu erstellen, die beiden Zahlenwerke der ehemaligen Samtgemeinden Bevensen und Altes Amt Ebstorf zusammenzuführen – und das mit technischen Problemen und in der neuen Buchführung Doppik.

Von Wiebke Brütt

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