Landkreis genehmigt Bad Bevenser Haushalt / Wegen Wiederholungswahl außergewöhnlich spät

Grünes Licht – mit Auflagen

Die Sanierung des Göhrdeplatzes ist mit 700.000 Euro einer der dicksten Brocken im Stadt-Haushalt. Auch diese Maßnahme war Anlass für die Kommunalaufsicht, die Genehmigung der Investitionen an Auflagen zu knüpfen. 

Bad Bevensen. So spät wie in diesem Jahr lag wohl noch keine Haushaltsgenehmigung für die Stadt Bad Bevensen vor.

Doch liegt das nicht etwa an den Behördenmühlen der Kommunalaufsicht, die da langsam mahlen würden – Ursache für den späten Start ins Haushaltsjahr ist die Wiederholungswahl zum Bad Bevenser Stadtrat (AZ berichtete). Doch was lange währt, wird auch in diesem Fall endlich gut: Der Landkreis Uelzen hat grünes Licht für alle Vorhaben der Stadt Bad Bevensen gegeben. Nur einen kleinen Wermutstropfen gibt es: Die Kommunalaufsicht möchte von den Kurstädtern eine Zehn-Jahres-Prognose für das künftige finanzielle Gebaren haben.

„Damit legt sie ein hartes Maß an“, stellt Bad Bevensens Stadtdirektor Hans-Jürgen Kammer im AZ-Gespräch fest. Denn eine Vorschau auf die kommenden zehn Haushaltsjahre sei schon wegen der Unwägbarkeiten, die allein das Steueraufkommen mit sich bringe, schwierig. „Es gibt da erhebliche Risiken in der Prognose“, sagt er. Aber letztlich sei die Kurstadt noch immer eine Entschuldungskommune, die bis zum Jahr 2020 an den sogenannten Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen gebunden sei, gibt der Stadtdirektor zu bedenken. Insofern sei er froh, dass alle geplanten Investitionen nun angegangen werden können.

Mit einem Volumen von rund 12,1 Millionen Euro ist der Stadt-Haushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Ein Ausgleich, der bereits zum dritten Mal in Folge erreicht wurde, wie Kämmerer Wilhelm Oelstorf und Bürgermeister Martin Feller zufrieden feststellen. Investitionen sind darin für 2,1 Millionen Euro vorgesehen, Kreditaufnahmen von 1,9 Millionen Euro.

Das meiste Geld – rund 850.000 Euro – soll laut Investitionsplan für den Grunderwerb ausgegeben werden. Allein 700.000 Euro sind dabei für den Kauf einer Fläche am Klaubusch vorgesehen. Doch auch die Sanierung des Göhrdeplatzes (700.000 Euro), der Bau des Foyers in der Jod-Sole-Therme (160.000 Euro) sowie der Bau einer E-Lade-Station (100.000 Euro) und der Bau des Fußweges entlang der Ilmenau zwischen Pastorenstraße und Minigolfanlage (83 000 Euro) stehen auf der Agenda. Martin Feller betont allerdings, dass man gerade in Sachen Göhrdeplatz eine günstigere Ausbau-Variante anstrebe, ebenso wie beim Ausbau des Fußweges.

Eine Besonderheit stellt die Maßnahme am Parkplatz direkt vor der Jod-Sole-Therme und dem Kurhaus dar. Denn sollte an dieser Stelle der Bau eines Thermenhotels realisiert werden (AZ berichtete), müssten an anderer Stelle Ersatzparkplätze gebaut werden. 200.000 Euro sind hierfür vorgesehen. Weil aber diese Maßnahme ohnehin nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt werden muss, steht sie lediglich als Verpflichtungsermächtigung im Etat und wird erst im Haushalt 2019 wirksam werden.

Acht Monate des Haushaltsjahrs sind bereits um. In dieser außergewöhnlichen Situation heißt es nun für die Bevenser, Tempo zu machen, um die angestrebten Dinge auch umsetzen zu können. Denn nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Und im kommenden Jahr warten nicht minder anspruchsvolle Herausforderungen mit voraussichtlich immensen Investitionen auf die Kurstädter. „Das Thema Kinderbetreuung wird uns beschäftigen“, blickt Bürgermeister Martin Feller voraus.

Von Ines Bräutigam

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