Anliegerbeiträge: „So gerecht wie möglich“

Grüne und WBB wollen Hauseigentümer in Bad Bevensen entlasten

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Wenn eine Straße erneuert wird, müssen die Anwohner häufig hohe Summen zahlen. Nun soll geprüft werden, ob Beiträge gestundet oder in Kredite umgewandelt werden können.

Bad Bevensen – Wenn Baumaschinen und Arbeiter in der eigenen Straße auftauchen, dann bedeutet das für die Anwohner nicht nur Lärm, Staub und Schwierigkeiten, das Grundstück zu erreichen – sie müssen in der Regel auch zahlen.

Die Kommune stellt nämlich Anliegerbeiträge in Rechnung. Grüne und Wählergemeinschaft Bad Bevensen (WBB) im Bevenser Stadtrat suchen jetzt nach Möglichkeiten, die Betroffenen zu entlasten. Dazu haben sie einen Prüfantrag an die Verwaltung gestellt.

„Wenn eine Straße ausgebaut wird, dann können mit einem Mal sehr hohe Kosten auf die Eigentümer zukommen“, macht Bürgermeister Martin Feller (Grüne) deutlich. Bis zu 80 Prozent, aber mindestens 40 Prozent der Ausbaukosten können die Kommunen auf die Hausbesitzer umlegen, je nachdem, ob es sich um Anwohnerstraßen oder Straßen mit Durchgangsverkehr handelt. Die Belastung kann von einigen Tausend bis mehreren Zehntausend Euro reichen.

Ideen gibt es einige. So könnte die Stadt die Straßenausbaubeiträge stunden beziehungsweise in einen Kredit umwandeln. Die Belastung für die Hauseigentümer bliebe, sie würde aber erträglicher verteilt. Allerdings müsse auch geklärt werden, wie sich das auf die Finanzen der Stadt auswirkt, betont Feller. „Wenn wir das Geld vorstrecken, ist das Geld erst mal nicht verfügbar.“ Die Verwaltung soll nun die verschiedenen Möglichkeiten zur Entlastung der Anwohner prüfen.

Zunächst, so Feller, soll die Thematik bei einer Bürgerinformation besprochen werden. Dabei können die Teilnehmer ihre Ideen einbringen. Eines ist allerdings nicht verhandelbar, macht der Bürgermeister deutlich: „Man muss klarstellen: Auf’s Geld verzichten können wir nicht. Wir sind nicht auf Rosen gebettet“, sagt Feller. „Aber wir möchten das so gerecht wie möglich gestalten.“

Eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes aus dem Jahr 2017 macht es möglich, dass Kommunen die Anliegerbeiträge in wiederkehrende Beiträge für ein bestimmtes Gebiet umwandelt. Möglich ist es auch, die Beiträge abzuschaffen und dafür die Grundsteuer zu erhöhen. Allerdings hat die Stadt bereits einen hohen Grundsteuersatz von 530 Prozent.

In Niedersachsen hatten sich mehrere Bürgerinitiativen gegen die Anliegerbeiträge zusammengeschlossen. Innenminister Boris Pistorius hatte eine Abschaffung abgelehnt, weil sie einen Eingriff in Selbstverwaltung der niedersächsischen Kommunen darstelle.

VON GERHARD STERNITZKE

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