Kommunalwahl-Debakel in Bad Bevensen liegt zur Entscheidung beim Verwaltungsgericht

Grüne verklagen die Stadt

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Grüne Zettel zwar, aber keine grünen Kandidaten – in Bad Bevensen waren die Grünen von der Wahl zum Stadtrat ausgeschlossen worden. Sie klagen jetzt dagegen.

Bad Bevensen. Sie hatten es bereits angekündigt und haben es jetzt getan: Der Kreisverband der Grünen hat Einspruch gegen die Gemeindewahl der Stadt Bad Bevensen vom 11. September 2016 eingelegt.

Gleichzeitig haben die Grünen beim Verwaltungsgericht in Lüneburg den Antrag gestellt, die Stadtratswahl komplett für ungültig zu erklären.

Martin Feller.

„Wir klagen jetzt gegen die Bürgermeisterin und den Stadtrat Bad Bevensens“, erläutert Martin Feller dazu. Er war, wie berichtet, Spitzenkandidat der Grünen zur Stadtratswahl. Doch wegen des Einreichens einer fehlerhaften Liste – auf ihr stimmte die Reihenfolge der Listenplätze 2, 4 und 6 nicht mit dem eigentlichen Beschluss überein – waren die Grünen nicht für die Wahl zum Stadtparlament zugelassen worden. Den Einspruch gegen diese Entscheidung hatte der Stadtrat Ende November vergangenen Jahres zurückgewiesen, unter anderem weil Wahlleiter Lothar Jessel erst nach Ablauf der Einreichungsfrist über die falsche Liste informiert worden sei.

Der Anwalt der Grünen, Hartmut Geil aus Bielefeld, begründet die Klage unter anderem damit, dass die gesamte Liste nicht zugelassen worden sei. Dies verstoße gegen §28 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG). Dort nämlich steht zur Zulassung und Bekanntgabe von Wahlvorschlägen: „Sind nur einzelne Bewerberinnen oder Bewerber eines Wahlvorschlages von Mängeln betroffen, so ist die Zulassung nur insoweit zu versagen.“ Nach Auffassung der Grünen und ihres Anwalts hätten damit lediglich die Plätze 2, 4 und 6 der Liste nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen. Die Streichung nur jener Kandidaten mit einem sogenannten „Mangel“ sei sogar ein Grundsatz des allgemeinen Wahlrechts, führt der Anwalt ins Feld, der auch im Bundeswahlgesetz festgelegt sei.

Das Argument, dass die Einreichungsfrist für eine korrigierte Liste bereits abgelaufen war, sieht der Bielefelder Anwalt ebenfalls kritisch: Es sei fraglich, ob diese Regel auch greifen müsse, wenn es sich lediglich um ein Verschreiben handele. Zumindest aber sei der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verletzt worden, da auch jenen Bewerbern ohne „Mangel“ das Recht genommen worden sei, gewählt zu werden.

Die Klage der Grünen sei am 27. Dezember vergangenen Jahres beim Verwaltungsgericht eingegangen, bestätigt Richter und stellvertretender Pressesprecher Harald Kramer-Natho gestern auf AZ-Nachfrage. Noch liege dafür aber keine Begründung vor, sagt er am Mittag. Die Frist für die Einreichung selbiger sei vorgestern, am 29. Januar, abgelaufen.

„Wenn die Begründung vorliegt, erhält die Beklagte, also die Stadt Bad Bevensen, noch einmal Gelegenheit zur Erwiderung“, erklärt Kramer-Natho das weitere Vorgehen. Die Kammer werde dann prüfen, ob die Klage entscheidungsreif sei. Wie lange dies dauere, kann der Sprecher nicht sagen. Es hänge unter anderem von der Dringlichkeit auch anderer Verfahren bei Gericht ab. „Und es hängt auch davon ab, wie sehr die Verfahrensbeteiligten mitmachen“, spielt Kramer-Natho auf die gestern Mittag noch immer ausstehende Klagebegründung an.

Von Ines Bräutigam

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