Gericht: Wahl in Bad Bevensen ist ungültig

ib Bad Bevensen. Das Verwaltungsgericht in Lüneburg hat die Wahl zum Rat der Stadt Bad Bevensen vom 11. September 2016 für ungültig erklärt.

Wie berichtet, hatte der Wahlausschuss der Stadt Bad Bevensen entschieden, die Bevenser Grünen von der Stadtratswahl auszuschließen, weil diese eine Kandidatenliste mit einer fehlerhaften Reihenfolge der Plätze 2, 4 und 6 eingereicht hatten. Die Grünen hatten gegen diese Nichtzulassung zur Wahl geklagt – erfolgreich, wie seit gestern Abend klar ist.

„Ich bin überglücklich“, jubelt der damalige Grünen-Spitzenkandidat Martin Feller gestern Abend in einer ersten Reaktion auf AZ-Anfrage. „Ich habe immer gewusst, dass es so nicht geht.“ Die Grünen hatten damals stets einen ähnlich gelagerten Fall in Hannover-Stöcken bemüht, in dem der Wahlausschuss anders entschieden hatte.

Die Stadt Bad Bevensen – in Vertretung von Bürgermeisterin Susanne Lühr-Peschke (CDU) – hat nun einen Monat Zeit, vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen das Urteil Berufung einzulegen. Sollte sie kein Rechtsmittel bemühen, würde das Neuwahlen für den Bad Bevenser Stadtrat bedeuten.

Einen ausführlichen Bericht mit Reaktionen und Hintergründen zu diesem Thema lesen Sie morgen in der AZ.

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