„Bürger für Bevensen“ beantragen Bildung eines Finanz- und Wirtschaftsausschusses für die Stadt

Geldfragen sollen in die Öffentlichkeit

Die „Bürger für Bevensen“-Fraktion im neuen Stadtrat macht sich für einen öffentlichen Finanzausschuss stark, der unter anderem auch über die Folgen der Investitionen für einen geplanten Kurhaus-Neubau beziehungsweise dessen Sanierung beraten könnte – die Neubau-Entwürfe dafür waren kurz nach Ende des Architektenwettbewerbs ausgestellt worden. Archivfoto: Ph. Schulze

Bad Bevensen. Sie hatten es bereits in ihrem Wahlprogramm angekündigt und machen nun ernst: Die Wählergemeinschaft „Bürger für Bevensen“ (BfB) werden in der konstituierenden Sitzung des Bad Bevenser Stadtrates am morgigen Donnerstag die Bildung eines Finanz- und Wirtschaftsausschusses beantragen.

„Mit der Auflösung des früheren Werksausschusses des Eigenbetriebes Kurverwaltung der Stadt Bad Bevensen, der gleichzeitig zuständig war für Fragen der Wirtschaftsförderung und in dem die Rahmenbedingungen zur Veranlagung der Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge öffentlich diskutiert worden sind, sind diese Aufgaben im Vorfeld der endgültigen Entscheidungen im Rat der Stadt der öffentlichen Diskussion entzogen worden“, wird der Antrag begründet. Der Stadt Bad Bevensen fehle nach Auffassung der BfB ein Ausschuss, der sich vorbereitend mit diesen Fragen befasst. „Des weiteren werden Finanzfragen, wie die dringende erforderliche Haushaltskonsolidierung der Stadt Bad Bevensen, der öffentlichen Diskussion im Vorfeld entzogen“, begründen die beiden BfB-Mitglieder des neuen Stadtrates, Brigitte-Susanne Hendel-Andabaka und Roland Zander.

Ein Finanz- und Wirtschaftsausschuss sollte ihrer Meinung nach auch die Federführung bei der Erstellung der jährlichen Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt haben. Es sei notwendig, dass die finanziellen Auswirkungen von Investitionsvorhaben der Stadt in einem solchen Ausschuss vorgetragen, diskutiert und entsprechende Empfehlungen an den Verwaltungsausschuss und den Rat gegeben werden, heißt es im Antrag weiter.

„Auch die entsprechende Kontrolle über die eingetretenen finanziellen Auswirkungen von Entscheidungen sollte in diesem Ausschuss stattfinden“, fordern Hendel-Andabaka und Zander, und die beiden nennen auch Beispiele: So habe nach der Bildung der Bad Bevensen Marketing GmbH (BBM) nach drei Jahren eine Bewertung der Auswirkungen dieser Entscheidung erfolgen sollen. „Dies ist bis heute nicht geschehen“, bemängelt die BfB. Außerdem könnte sich der Ausschuss auch mit Fragen des Leerstandsmanagements befassen.

„Da ein Teil dieser Fragen seit Auflösung des Werksauschusses hinter verschlossenen Türen behandelt worden ist, entspricht dies nach unserer Auffassung nicht den Grundsätzen einer bürgernahen, offenen und modernen Verwaltung“, fassen Hendel-Andabaka und Zander zusammen.

Von Ines Bräutigam

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