Fusion soll Vision bringen

Bevenser und Ebstorfer Bürgern werden Vertragsentwürfe zur geplanten Fusion vorgestellt. Diese, so die Hoffnung, soll wieder für Geld in den Kassen sorgen.

Bad Bevensen - Von Ines Bräutigam. Die Vision, wieder handlungsfähig zu werden und den kommenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen, treibt sie an: Die Vertreter der Samtgemeinden Bevensen und Altes Amt Ebstorf machten am Dienstag rund 100 Bürgern im Bad Bevenser Kurhaus in einer öffentlichen Informationsveranstaltung klar, was ihre Beweggründe sind, eine Fusion beider Kommunen anzustreben. Außerdem stellten sie die Entwürfe einer Hauptsatzung, eines Gebietsänderungs- sowie eines Entschuldungsvertrages für die neue Samtgemeinde vor.

Herzstück der Fusionspapiere ist der Entschuldungsvertrag. Und der ist „nicht das Ausbreiten von Wohltaten“, wie es Bevensens stellvertretender Samtgemeindebürgermeister Hans-Jürgen Kammer formulierte, sondern auch die Verpflichtung der neuen Samtgemeinde, sich neben dem Erlass von 75 Prozent der Kassenkredite selbst zu entschulden. So sieht der Entschuldungsvertrag unter anderem Steuererhöhungen in manchen Gemeinden vor (siehe Kasten). Details, so Kammer, müssen allerdings noch geklärt werden. Ohne eine Fusion würden die Samtgemeinden bis 2020 voraussichtlich einem Defizit von 30 Millionen Euro entgegensteuern, mit einer Fusion könnte dieses Defizit auf 5 Millionen Euro reduziert werden.

Wichtig in allem Bemühen für eine Konsolidierung des Haushaltes, so Kammer, sei aber auch die Unterstützung durch den Landkreis Uelzen: Er solle für eine Dauer von fünf Jahren auf die höhere Kreisumlage der neuen Samtgemeinde verzichten. Von den um 1,2 Millionen Euro erhöhten Schlüsselzuweisungen, die das Land für die größere Samtgemeinde mehr zahlen würde, würde der Landkreis Uelzen nämlich zu 50 Prozent profitieren.

Ebstorfs Samtgemeindebürgermeister Torsten Wendt berichtete, dass man eine einfache und verständliche Hauptsatzung entworfen habe, die unter anderem den Namen „Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf“, den Sitz der neuen Gebietskörperschaft in Bad Bevensen und die Aufgaben der neuen Samtgemeinde festlegt.

Der Entwurf des Gebietsänderungsvertrages sieht unter anderem eine Schaffung von Übergangsregelungen vor, die Unterhaltung von Gemeindebüros in den Mitgliedsgemeinden und den Bestandsschutz der beiden Bäder. Die neue Verwaltungsstruktur steht zwar noch nicht fest, erklärte Torsten Wendt auf Nachfrage, doch voraussichtlich werde es vier Fachbereiche geben, von denen einer komplett in Ebstorf und die anderen drei in Bad Bevensen angesiedelt sein werden.

Regierungsvertreter Erhard Bergmann betonte, dass das Land Niedersachsen deutlich auf die Freiwilligkeit der Kommunen setze, wenn es um Strukturreformen gehe. Er ließ aber keinen Zweifel daran, dass das Land auch selber tätig wird: So habe der neue Ministerpräsident David McAllister klar gemacht, eine Freiwilligen-Phase bis 2014 anzustreben. „Aber danach werden zumindest selektiv Gebietsveränderungen vom Land vorgenommen“, so Bergmann.

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