Fusion zu „Altes Amt Medingen“?

Ebstorfs, Bevensens und Bienenbüttels Verwaltungsspitzen, Torsten Wendt, Hans-Jürgen Kammer und Heinz-Günter Waltje (von links), bringen die Fusion voran – nach CDU-Auffassung soll schleunigst die Öffentlichkeit über Details informiert werden.

ib Bad Bevensen. „Wir erwarten eine zügige und umfassende Information der Öffentlichkeit über die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen einer angestrebten Fusion der Samtgemeinden Ebstorf und Bevensen und der Gemeinde Bienenbüttel.“ Das fordern die Vorsitzenden der fünf Ortsverbände der CDU in der Samtgemeinde Bevensen – Altenmedingen, Bevensen, Emmendorf, Römstedt und Weste.

Bis zum 31. August müssen alle entsprechenden Beschlüsse gefasst werden, wenn eine Fusion noch vor der nächsten Kommunalwahl 2011 erfolgen soll. „Wenn der angekündigte Zeitrahmen eingehalten werden soll, muss insbesondere der Inhalt des mit dem Land Niedersachsen und den Fusionsgemeinden abzuschließenden Vertrages zur Erreichung der Haushaltskonsolidierung und die diesem Vertrag zugrunde liegenden Konsolidierungsmaßnahmen der Öffentlichkeit bekanntgemacht und diskutiert werden“, mahnen die Christdemokraten. Der Handlungsspielraum künftiger Samtgemeinderäte dürfe dabei nicht eingeschränkt werden. Die CDU-Ortsverbände bedauern, dass durch die angestrebte Fusion die Mitwirkung von Bürgern in der kommunalen Selbstverwaltung weiter eingeschränkt werde.

„Die Samtgemeinden haben für die kommunale Selbstverwaltung eine erhebliche Bedeutung“, lautet die Auffassung der Vorsitzenden. Hierzu gehöre vor allem die Aufstellung der Flächennutzungspläne, die Trägerschaft der allgemeinbildenden öffentlichen Schulen, der Brandschutz und die Zuständigkeit für die gesamte Verwaltungsorganisation einschließlich der Personalhoheit. „Es wäre daher falsch, die angestrebte Fusion lediglich als einen ‚verwaltungstechnischen Vorgang‘ zu betrachten.“

Desweiteren sprachen sich die Vorsitzenden der CDU-Ortsverbände einmütig für die Beibebehaltung der Selbständigkeit der acht Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Bevensen aus. Damit erteilen sie Forderungen aus der Gemeinde Bienenbüttel, die Samtgemeinden Bevensen und Ebstorf sollten die Anzahl ihrer Mitgliedsgemeinden reduzieren (die AZ berichtete), eine klare Absage.

Blicke man in die Verwaltungsgeschichte des Landkreises Uelzen, so der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Altenmedingen, Willi Scharnhop aus Bohndorf, und der Vorsitzende des Bevenser CDU-Ortsverbandes, Hans-Bernd Kaufmann, so könne man feststellen, dass bereits im Jahre 1859 ein Zusammenschluss der Ämter Ebstorf und Medingen erfolgt sei. Es böte sich daher an, schlägt Hans-Bernd Kaufmann vor, der „neuen“ Samtgemeinde den geschichtsträchtigen Namen Samtgemeinde „Altes Amt Medingen“ zu geben.

Zunächst aber fordern die CDU-Vertreter eine umfangreiche Information, und zwar schnell: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf Darstellung der politischen Auswirkungen der angestrebten Fusion, der Folgen und Nachwirkungen auf die kommunale Infrastruktur der Mitgliedsgemeinden und auf die Darstellung der sich aus einer Fusion ergebenden dauerhaften Folgen. Dies sollte umgehend geschehen.“

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