Grundsatzentscheidung um Entschädigung für Landwirte spaltet Barumer Gemeinderat

Fläche um jeden Preis

+
Damals, bei der Eröffnung des Radwegs von Vinstedt über Barum bis zur B 4 im Jahr 2015, herrschte unter den Beteiligten noch eitler Sonnenschein. Jetzt sorgt das Thema für Streit.

Barum. „Es gibt Sitzungen, die laufen ganz geschmeidig ab“, resümierte Hermann Kalinowski nach knapp zweieinhalb Stunden Ratssitzung in Barum. „Und dann gibt es welche, da bekommst du Hörner. “ Der Bürgermeister der Gemeinde war sichtlich bedient.

Der Grund: Eine Grundsatzdiskussion zum Thema Radweg, der 2015 zwischen Vinstedt, Barum und der B 4 eingeweiht wurde.

Damit der 3,4 Kilometer lange Radweg an der Kreisstraße 11 entstehen konnte, haben örtliche Landwirte sogenannte Bauerlaubnisverträge mit dem Landkreis Uelzen abgeschlossen. Laut den Verträgen aus dem Jahr 2014 wurden den betroffenen Landwirten binnen vier Jahren Ersatz zugesichert. Bereits damals stand fest: Sind keine Flächen vorhanden, gibt es Geld.

Das Thema hat Barum auf der jüngsten Ratssitzung eingeholt. Kalinowski wollte eine grundsätzliche Entscheidung herbeiführen. „Die Ambitionen damals waren sportlich“, gab der Bürgermeister zu. „Leider hat sich unser Vorhaben, Ersatzflächen zu finden, nicht realisieren lassen.“ Wenn es nach ihm ginge, würden die Landwirte finanziell entschädigt werden, wie er betont. „Wir haben wirklich alles versucht.“ Es gebe einfach keine Flächen, die in Frage kämen, betonte er.

Was dann folgte, hat Kalinowski nach eigener Aussage aus allen Wolken fallen lassen. Denn Arne Lehmann bezweifelte, dass eine finanzielle Lösung die einzige ist. „Es gibt Flächen, die genutzt werden könnten – die Wegeseitenräume.“ Der Ratsherr behauptete: „Wenn Ausgleichsflächen vorhanden sind, dann hat diese Lösung vertraglich Vorrang.“

Das wiederum wollte Kalinowski so nicht stehen lassen: „Du konstruierst einen Vorrang, wo keiner ist.“ Der Bürgermeister räumte aber ein: „Die Option mit den Wegeseitenräumen ist sehr schwierig, aber nicht unmöglich.“

Sylvana Meyer fühlte sich nicht ausreichend informiert. Die Ratsherrin fragte nach den Kosten, die bei einer möglichen Entscheidung, die Wegeseitenräume anzutasten, entstehen würden – und wer diese dann tragen müsste. Auch müssten die Folgen aus umwelttechnischer Sicht erst erläutert werden. „Sonst fühle ich mich nicht im Stande, heute eine Entscheidung zu treffen.“ Das sah auch Arne Lehmann so, der sogar beantragte, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Die daraus resultierende Abstimmung brachte bei drei zu drei Stimmen aber keine Mehrheit.

Somit fand doch eine Abstimmung statt – eine Grundsatzentscheidung, bei der sich der Gemeinderat knapp, aber mehrheitlich dafür entschied, die Option „Flächenersatz mittels Inanspruchnahme von Wegeseitenräumen“ zu prüfen. Von den Zuhörerplätzen gab es höhnisches Gelächter. „Das gibt noch Ärger“ und „Diese Geschichte wird euch noch bitter einholen“ war zu vernehmen.

„Wir müssen jetzt prüfen lassen, ob diese Variante rechtlich überhaupt durchsetzbar ist“, erklärte der Bürgermeister. Falls Teile der betroffenen Seitenräume von der Öffentlichkeit genutzt werden, müssten diese entwidmet werden, was neben der Vermessung weitere Kosten mit sich bringen würde. Auch der Naturschutzaspekt spiele nun eine entscheidende Rolle: „Ich kann mir gut vorstellen, dass beispielsweise der NABU Einwände bezüglich dieses Vorhabens hat.“

Von Sandra Hackenberg

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare