SPD fehlt wirtschaftlicher Nutzen

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Der Stadtrat hat am Donnerstagabend mehrheitlich grünes Licht für den Verkauf an Henning Effe gegeben: Das Rathaus und 20 anliegende Parkplätze sollen für 224 000 Euro den Besitzer wechseln, sagen CDU, WBB und Grüne.

Bad Bevensen – Von Ines Bräutigam. Bevor die Beratung über den Verkauf des Bad Bevenser Rathauses überhaupt beginnen konnte, bat SPD-Fraktionsvorsitzende Witta Alberternst am Donnerstagabend in der Sitzung des Bad Bevenser Stadtrates um eine Sitzungsunterbrechung. Die Sozialdemokraten zogen sich kurz zurück, anschließend brachte einer von ihnen, Matthias Richter, dann auf den Punkt: „Der Steuerzahler muss durch diesen Verkauf entlastet werden, und das ist hier nicht der Fall.“ Die SPD-Fraktion stimmte denn auch komplett gegen die Veräußerung. Beschlossen wurde sie dennoch mit der Mehrheit von CDU, WBB und Grünen.

Die SPD wolle Henning Effes Kaufangebot „wohlwollend zur Kenntnis“ nehmen und gern zielführend weiter verfolgen. „Mit gutem Gewissen kann man da aber nicht zustimmen“, so Richter. Vielmehr müsse man sich ins Buch schreiben, dass die Politik ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe.

Denn der zurzeit gültige Bebauungsplan gibt nur eine Verwaltungsnutzung des Rathauses her und muss für andere Nutzungen geändert werden. Und zwar bis September kommenden Jahres, damit im November die mit der Fusion einher gehenden Änderungen der Verwaltungsstruktur umgesetzt werden können und die Rathausmannschaft ins Ämterzentrum umziehen kann.

An den Beschluss, das Rathaus an Henning Effe zu verkaufen, sind auch die Bedingungen geknüpft, dass der Käufer die Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes trägt und der Übergabetermin mit der Samtgemeinde Bevensen abgestimmt wird. Für Eckhard Warnecke und Jürgen Schliekau (beide CDU) stand jedenfalls fest: Eine Änderung des Bebauungsplanes sollte machbar sein, schließlich sei der Verkauf des Rathauses „unser Wille“, so Warnecke. Im Übrigen, und darin stimmte auch Martin Feller von den Grünen überein, dass man froh sein könne, das Rathaus an einen ortsansässigen Betrieb verkaufen zu können.

Johann-Henrich Vietor (WBB) sah es ganz pragmatisch: Durch den Umzug der Verwaltung werde es sowieso die eine oder andere provisorische Lösung geben müssen. Natürlich habe auch er die Hoffnung, dass es für mehr Geld verkauft wird, er halte das aber für unwahrscheinlich. Ein Gutachten aus dem Jahre 2008 hatte für das Rathaus und das gesamte Parkplatzgrundstück dahinter einen Wert von 300 000 Euro ausgewiesen.

Effes Kaufangebot entspricht diesem Gutachten. „Was sollen wir also gewinnen, wenn man auf Zeit spielt?“ wollte Martin Feller von der SPD wissen. Sozialdemokrat Reinhard Zimmermann trug dafür eher emotionale Gründe: „Ich kann mich nicht damit anfreunden, dieses schöne Rathaus zu verkaufen.“ SPD-Fraktionschefin Witta Alberternst argumentierte anders: Man sei ja auch für einen Verkauf, „aber es muss ein wirtschaftlicher Nutzen dabei heraus kommen“.

Mache man die Rechnung auf, dass ein Umbau des Ämterzentrums voraussichtlich mit 350 000 Euro zu Buche schlagen wird, sei das „wirklich nicht wirtschaftlich“, so Alberternst. Auch wenn die fusionierte Samtgemeinde die Kosten zu tragen hätte, seien es immer noch Steuergelder, über die man verfüge. Der Umstand, dass vor etwa 15 Jahren rund 500 000 Euro in die Sanierung des Bad Bevenser Rathaus investiert wurden, mag ein weiterer Grund für die ablehnende Haltung der SPD sein.

Jürgen Schliekau hingegen meinte: „Das Ämterzentrum muss so oder so umgebaut werden. Und wir alle wissen doch, wo Verzögerungen hinführen.“ Man brauche nur in Richtung Quartier Lindenstraße zu blicken.

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